Kann Tudose Rumänien aus der Krise führen?
Rumänien hat einen neuen Premier. Staatspräsident Klaus Johannis beauftragte am Montag den bisherigen Wirtschaftsminister Mihai Tudose mit der Regierungsbildung. Tudose folgt auf Sorin Grindeanu, der von seiner eigenen Partei in einem Misstrauensvotum gestürzt wurde. Viele Kommentatoren sahen PSD-Parteichef Liviu Dragnea als Strippenzieher des Coups und vermuten jetzt, dass auch die Entscheidung für den neuen Premier ganz in Dragneas Sinne ist.
Dragneas Spielchen gehen weiter
Für Adevârul ist der neue Regierungschef nicht viel mehr als eine Marionette von PSD-Chef Dragnea:
„Es ist kein Zufall, dass sich wichtige Spitzenpolitiker aus der PSD vor der Nominierung gedrückt haben. Denn niemand kann sich seiner Position sicher sein, jeder weiß, dass dem neuen Premier das gleiche Schicksal blühen kann wie Sorin Grindeanu. Dragnea ist es egal, wer die Regierung führt, es ist ja nur ein kurzes Mandat. Für ihn ist damit aber die Möglichkeit verbunden, einem Strafverfahren zu entgehen. … Die einzige Rolle [von Tudoses Regierung] ist, dem PSD-Chef einen Draht zur Exekutive bereitzustellen.“
Absolute Fehlbesetzung
Präsident Klaus Johannis hätte Mihai Tudose nicht mit der Regierungsbildung beauftragen dürfen, rügt Ziare:
„Der Präsident hatte erklärt, er wolle einen unbescholtenen Premier. Doch wie kann ein Mensch unbescholten sein, der seine Doktorarbeit gekauft hat? ... Das ist ein Musterfall von Betrügerei und Unehrlichkeit, der mit den Kriterien des Präsidenten unvereinbar ist. Außerdem wollte der Präsident einen fähigen Premier. Doch welche Kompetenzen kann Tudose nach seiner zweimaligen Zeit als Minister vorweisen? … Seinen eigenen Kriterien folgend hätte der Präsident allen Grund gehabt, Tudose abzulehnen. Nicht, um den Anspruch der PSD auf die Regierungsbildung abzustreiten, sondern um einen Maßstab zu setzen und zumindest mit seiner eigenen Haltung im Einklang zu sein.“