  Grundeinkommen

In Österreich läuft seit Montag ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wenn innerhalb von acht Tagen 100.000 Unterschriften zusammenkommen, muss das Parlament das Anliegen behandeln. Jeder österreichische Staatsbürger soll 1200 Euro pro Monat erhalten, finanziert über eine neue Finanztransaktionssteuer. Ein Schritt zu einer gerechteren Gesellschaft oder völlig verblendet?

In den Niederlanden dürfen fünf Städte mit der Sozialhilfe experimentieren. Sie wollen für einen Teil der Empfänger Regeln und Auflagen lockern und prüfen, ob Langzeitarbeitslose so besser aktiviert werden können. Das von linken Parteien geforderte Grundeinkommen wird allerdings nicht Teil des Pilotprojekts sein - was niederländische Zeitungen unterschiedlich bewerten.

Ein weltweit bislang einmaliges Experiment hat Finnland am 1. Januar gestartet: Es testet ein bedingungsloses Grundeinkommen für Arbeitslose. Zwei Jahre lang bekommen 2000 zufällig ausgewählte Personen jeden Monat 560 Euro. Zahlungen wie Wohngeld laufen weiter, außerdem dürfen sie ohne Abzüge Geld dazuverdienen. Für die Presse ist dies ein spannender Pilotversuch.

Die Schweizer haben dem bedingungslosen Grundeinkommen in einem Referendum eine klare Absage erteilt: Rund 77 Prozent waren dagegen, 23 Prozent stimmten für das Vorhaben. Dabei wäre die Zeit für die Grundsicherung jetzt gekommen, kritisieren Kommentatoren.

Finnland wird im kommenden Jahr einen Testlauf für die Einführung eines partiellen Grundeinkommens starten. 1.500 Personen werden daran teilnehmen, sie können bis zu 750 Euro zusätzlich zu ihrem Niedrigeinkommen vom Staat erhalten. Kommentatoren sind skeptisch.