Migration: Neue Initiative von Merkel und Sánchez
Angela Merkel und ihr spanischer Amtskollege Pedro Sánchez haben sich auf eine engere Zusammenarbeit beim Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika geeinigt. Marokko soll mehr Geld für Grenzkontrollen erhalten. Spanien nimmt einzelne nach Deutschland reisende Flüchtlinge zurück. Können Berlin und Madrid damit das Startsignal für eine neue Flüchtlingspolitik setzen?
Es gibt sie noch, die Verlässlichkeit
Ein ermutigendes Signal trotz wenig greifbarer Ergebnisse sieht der Deutschlandfunk in dem Treffen:
„[D]ie Träume [können] nicht in den Himmel wachsen. Das Rücknahmeabkommen, zu dem sich Spanien bereiterklärt hat und das Merkel so besonders würdigte, dürfte keine größeren Auswirkungen haben ... . Es ist aber die 'Win-Win-Situation', auf die die Kanzlerin erklärtermaßen als Strategie setzt für eine möglichst konzertierte Aktion in Europa. Da dürfte es ein Pluspunkt - vielleicht ein Antrieb sein, dass Partner wie Spanien offen sind für gemeinsame Lösungen. ... Man darf in Zeiten einer großen Verunsicherung in Europa mal hervorheben, dass es auch Verlässlichkeit gibt. Das war das Signal dieses Wochenendes. Nicht viel, aber viel in einer Zeit, in der das angeblich Vereinte Europa gehörig taumelt.“
Auf in die Schlacht gegen Fremdenfeindlichkeit
Beim bevorstehenden EU-Treffen in Salzburg werden Merkel, Macron und Sánchez in der Unterzahl sein, bemerkt La Vanguardia:
„Derzeit führen Merkel und Sánchez gemeinsam mit Macron die kleine Gruppe europäischer Politiker an, die bereit sind, sich den Populisten entgegen zu stellen, die in mehreren Staaten Europas die Macht ergriffen haben. Die gegen Fremdenfeindlichkeit arbeitende Ländergruppe ist allerdings noch immer in der Minderheit. Und daher steht sie vor einer großen Herausforderung: dem informellen EU-Gipfel am 20. September in Österreich, das in diesem Halbjahr die EU-Präsidentschaft innehat und zu den kämpferischsten Ländern mit Blick auf das Thema Migration gehört. Dort werden Sánchez und Merkel ihren gemeinsamen Vorschlag verteidigen, die Zusammenarbeit mit den Ursprungs- und Transitländern der Migration zu stärken. Doch das wird kein leichtes Unterfangen.“
Auch Rom muss Kompromisse schmieden
Jetzt gilt es auch für Italien, mit den Nachbarländern zu verhandeln, mahnt Diplomat Stefano Stefanini in La Stampa:
„Wie schon der vorherige Deal mit der Türkei trägt das Abkommen zwischen Madrid und Berlin die Handschrift von Angela Merkel. Die Einwanderung betrifft tiefe innenpolitische Probleme. In Brüssel mit der Faust auf den Tisch zu schlagen, ist nur Pantomime. Die Partie wird in den Hauptstädten entschieden. Sicher war es für Italien wichtig, das Problem in der EU zum Thema zu machen. Jetzt aber gilt es, die Ärmel hochzukrempeln und mit den wegen geografischer Nähe oder als Reiseziel der Flüchtlinge direkt betroffenen Ländern zu verhandeln: Deutschland, Frankreich und Österreich an erster Stelle. Hart verhandeln ja, aber vor allem verhandeln.“