US-Anklage: Huawei zu Recht in Misskredit?
Die US-Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei erhoben. Sie wirft ihm insbesondere Verstöße gegen die Iran-Sanktionen, aber auch Geldwäsche und Industriespionage vor. Außerdem verlangt sie die Auslieferung der in Kanada inhaftierten Finanzchefin. Warum der Fall auch Europa tangiert, erklären Kommentatoren.
Blauäugigkeit verbietet sich
Warum der Fall Huawei tatsächlich besorgniserregend ist, erklärt der Deutschlandfunk:
„[W]eil der Konzern einer der weltweit führenden Netzwerkausstatter ist, mithin das Potenzial hat, zu einem unabsehbaren Sicherheitsrisiko für den Westen zu werden. Die chinesische Regierung hat bereits des Öfteren unter Beweis gestellt, dass sie im Cyberraum hemmungslos vorgeht. So wurden 2014 von chinesischen Hackern die Daten von über 22 Millionen [sic] amerikanischer Regierungsmitarbeiter gestohlen - inklusive vieler hochbrisanter Informationen über Mitarbeiter von Geheimdiensten und Pentagon. Die Regierung in Peking hat im Zweifelsfall immer den Durchgriff auf chinesische Wirtschaftsunternehmen. Da verbietet sich jede Blauäugigkeit.“
Aus Trumps Handelskrieg raushalten
Trotz aller Bedenken sollte die EU sich mit Maßnahmen gegen Huawei zurückhalten, rät NRC Handelsblad:
„China ist ein autoritärer Staat, der sich mit ökonomischen Mitteln systematisch eine einflussreiche Stellung in der Welt schaffen will und nicht davor zurückschreckt, die eigene Bevölkerung auszuspionieren. Aber die Niederlande und die EU dürfen sich nicht als Spielball in einem unüberlegten Handelskrieg von Präsident Donald Trump benutzen lassen. Bislang ist noch nicht bewiesen, dass sich Huawei der Spionage schuldig gemacht hat. Auch das ist ein Einwand gegen ein offizielles Vorgehen gegen das chinesische Unternehmen zu diesem Zeitpunkt. Aber Vorsicht bleibt geboten.“
Lieber eigene Wirtschaft flott machen
Anstatt chinesische Unternehmen zu gängeln, sollte der Westen lieber an seiner eigenen Konkurrenzfähigkeit arbeiten, erklärt Die Presse:
„Wie das eher nicht laufen sollte, zeigt sich jedoch gerade am Beispiel der Zugtechnikanbieter Siemens und Alstom. Die Unternehmen streben eine Fusion an, um mit dem chinesischen Riesen CRRC weiterhin auf Augenhöhe bleiben zu können. Von der EU-Kommission wird dieses Ansinnen aller Voraussicht nach abgelehnt werden. Grund dafür ist vor allem die Dominanz des fusionierten Unternehmens auf dem europäischen Markt. Bei aller Wichtigkeit schlagkräftiger Wettbewerbshüter wirkt diese beengte Sichtweise überholt. Der entscheidende Wettbewerb findet global statt. Wird das übersehen, könnte es für Europa langfristig gefährlich werden.“