Berlins Mieten: Wieviel Markteingriff ist richtig?
Der Gesetzentwurf des Berliner Senats zur Deckelung von Mieten sorgt auch außerhalb der Stadt für Aufruhr. Die Nettokaltmieten sollen demnach maximal 7,97 Euro je Quadratmeter betragen. Wer aktuell mehr zahlt, kann seine Miete auf Antrag verringern lassen. So wird der freie Markt abgewürgt, kritisieren einige Kommentatoren. Andere meinen, dass dieser sowieso nicht funktioniert.
Maduro lässt grüßen
Die Presse verwirft die von der linken Bausenatorin geplante Maßnahme als Griff in die marxistische Mottenkiste:
„Die Partei ... müsste nur bei ihrem Idol Maduro in Caracas nachfragen, was passiert, wenn man staatliche Höchstpreise verordnet, die unter den Gestehungskosten liegen. Eventuell wäre auch eine Recherche zum Thema 'Friedenszins' lehrreich. Jenem österreichischen Mietendeckel, der zu einem fürchterlichen Verfall der Bausubstanz geführt ... hat. Eigentlich könnte es uns ja egal sein, wenn die Deutschen den Wohnungsbau und die Wohnungssanierung in ihrer Hauptstadt mutwillig abwürgen. Wenngleich: Wenn in einem wirtschaftlich eng verflochtenen Nachbarland immer mehr schon vielfach gescheiterte Ideen aus der marxistischen Mottenkiste salonfähig werden, dann muss man schon beginnen, sich Sorgen zu machen.“
Endlich eine Atempause für Mieter
Die Wochenzeitung Der Freitag begrüßt die Stoßrichtung des Entwurfs:
„Die öffentliche Hand will endlich in einen Markt eingreifen, der - allen Beteuerungen der Wohnungswirtschaft zum Trotz - nicht mehr funktioniert. … [E]ines der gängigen Argumente [ist], dass weder durch einen Mietendeckel noch durch Enteignung [von Wohnungseigentümern] eine einzige neue Wohnung entstehen würde. Bauen, bauen, bauen - das sei die einzige Lösung. … Doch nach den Erfahrungen der letzten Jahre darf durchaus bezweifelt werden, ob die private Wohnungswirtschaft wirklich da angesetzt hätte, wo es nötig ist: im Segment der bezahlbaren Wohnungen und der Sozialwohnungen. Doch genau auf diese Wohnungen kommt es an, weswegen der Mietenstopp - in welcher Form auch immer er am Ende kommen wird - nur die vielzitierte Atempause sein kann.“