Ungarn verlässt IStGH: Welche Folgen hat das?
Zeitgleich mit dem Besuch des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu in Budapest hat die ungarische Regierung den Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Netanjahu, gegen den seit vergangenem Jahr ein Haftbefehl vom IStGH vorliegt, begrüßte diese Entscheidung auf einer Pressekonferenz mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Europäische Kommentatoren ordnen ein.
In der EU hat Orbán nichts mehr verloren
Die Europäer haben Anlass zur Beunruhigung, findet der Spiegel:
„Die Europäische Union ist als ein Friedensprojekt gebaut, das auf Werten und Normen gründet. In einer Welt, die einem Dschungel ähnelt, in der in erster Linie das Faustrecht gilt, wird sie nur schwer bestehen können. In dieser Lage muss sich jedes Land fragen, auf welcher Seite es steht. Auf der Seite der Demokratien, die Gesetze achten, oder auf der anderen Seite. Viktor Orbán hat seine Entscheidung offenkundig getroffen. In der EU hat er damit nichts mehr verloren.“
Achse des wehrhaften Westens
Welt-Herausgeber Ulf Poschardt lobt Orbáns Haltung:
„Die Vorverurteilung von Netanjahu, dem wehrhaften Politiker, durch den Strafgerichtshof war insbesondere (aber nicht nur) durch die implizite Gleichsetzung mit den terroristischen Hamas-Führern ein widerwärtiger Skandal. Die deutsche Außenpolitik, die ihre Staatsräson wie ein Make-up auf- und abträgt, versagte einmal mehr – und es waren wie fast immer die USA und dieses Mal auch Orbán, die zu Netanjahu hielten. ... Netanjahu und auch Orbán stehen hier für einen wehrhaften Westen, der die Bedrohung durch die islamistischen Faschisten ernst nimmt und bekämpft.“
Gleichgültigkeit gegenüber Völkermord
Die ungarische Regierung geht seit Langem unangemessen mit dem Thema Genozid um, urteilt die Publizistin Boróka Parászka auf Facebook:
„Welche Botschaft sendet die ungarische Regierung damit? Dass sie sich nicht an der Aufdeckung von Genoziden beteiligen will. ... Wenn es nach ihr geht, sollte jeder einfach Völkermord begehen, wie er es für richtig hält und wie es seine Streitkräfte, sein Blutdurst und seine Skrupellosigkeit es ihm ermöglichen. ... Die ungarische Regierung hat den Völkermord an den Armeniern nicht anerkannt. ... [Ungarn] war der einzige EU- und Nato-Mitgliedstaat, der sich der UN-Erklärung zur Anerkennung des Völkermordes von Srebrenica als Völkermord nicht angeschlossen hat. Es war der ungarische Premier, der eilig und mit Überzeugung behauptete, Putin sei kein Kriegsverbrecher.“
Willkürlich und parteiisch
Die regierungsnahe Magyar Nemzet rechtfertigt den Austritt:
„Es ist skandalös, dass ein Gremium von Menschen – theoretisch alle mit Jurastudium – noch vor Beendigung der Kämpfe, ohne echte Ermittlungen, ohne eine unabhängige und unparteiische internationale Untersuchung, die Führer des angegriffenen Landes des Begehens von Kriegsverbrechen beschuldigt. Und inzwischen wiederkäut es wortwörtlich die Propaganda der Kriegspartei, die den Terroranschlag verübt hat, der Hamas, die trotz des Waffenstillstandsabkommens einige Geiseln, darunter einen ungarischen Staatsbürger, bis heute noch nicht freigelassen hat. Ungarn hat in einem derart willkürlichen und parteiischen politischen Klub eindeutig nichts zu suchen.“
Ein Schandfleck für Europa
Ungarn untergräbt internationales Recht, klagt De Volkskrant:
„Wie ein waschechter Autokrat zeigt Orbán der internationalen Rechtsordnung den Mittelfinger. ... Ungarn ist inzwischen ein Schandfleck für den Ruf der EU. Schon seit Jahren ist deutlich, dass Viktor Orbán die Werte der Gemeinschaft nicht unterschreibt, das Recht ignoriert und mehr von autokratischen Führern wie Wladimir Putin hält als von den demokratischen Werten, für die Europa steht. ... Auch wenn es mehr Mitgliedstaaten gibt, die fest hinter Israel stehen, ist es sehr bedauerlich, dass Ungarn auf diese Weise das internationale Recht untergräbt und die EU von innen heraus auseinandertreibt.“
Netanjahu und Putin auf einer Stufe?
Am Internationalen Strafgerichtshof wird mit zweierlei Maß gemessen, was den Austritt Ungarns rechtfertigt, findet Lidové noviny:
„Wenn man die Haftbefehle gegen Netanjahu und Putin vergleicht, muss einem ein Widerspruch auffallen. Der Führer eines Landes, das sich – oft hart und unter großen Verlusten an palästinensischen Zivilisten – gegen Terroristen der Hamas wehrt, befindet sich aus Sicht der globalen Gerechtigkeit in der gleichen Position wie der Führer eines Landes, das seit über zehn Jahren – und seit Februar 2022 flächendeckend – einen souveränen UN-Mitgliedsstaat, die Ukraine, angreift. ... Zeugt das von Gerechtigkeitssinn? Oder eher von einer gewissen Voreingenommenheit?“