Protest gegen neues Sicherheitsgesetz für Hongkong
Chinas Staatsführung will am Donnerstag ein neues Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong verabschieden. Es soll unter anderem Abspaltungen, ausländischen Einfluss und aufständische Aktivitäten zum Sturz der Zentralregierung verbieten. In Hongkong kam es bereits zu Protesten. Muss Europa seine Beziehung zu China überdenken? Und ist die US-Unterstützung der Proteste gar kontraproduktiv?
Zugriff im Schatten der Corona-Krise
China sieht die Corona-Pandemie als Chance, in Hongkong mit härterer Hand zu agieren, vermutet Helsingin Sanomat:
„Viele Regierungen haben die Situation ausgenutzt. Das von der Kommunistischen Partei regierte China meint, jetzt den Zugriff auf Hongkong verstärken zu können. … Das Sicherheitsgesetz würde unter anderem 'Aktivitäten gegen den Staat China' unter Strafe stellen. Ähnliche Vorhaben haben verständlicherweise schon früher in Hongkong zu Protesten geführt. Chinas Führung hat offensichtlich darauf spekuliert, dass sowohl die internationale Gemeinschaft, als auch die Bürger Hongkongs jetzt weniger als in der Vergangenheit in der Lage sind, Widerstand gegen diese neue Maßnahme zu leisten.“
US-Hilfe schadet Demokratiebewegung
Die Unterstützung Washingtons für die Aufständischen ist kontraproduktiv, mahnt Le Monde:
„Durch seine vermehrten Provokationen gegenüber Peking in sämtlichen Bereichen hat Washington in den vergangenen Monaten seine Glaubwürdigkeit verspielt. Je mehr das Weiße Haus den Demokraten in Hongkong zur Hilfe eilen will, desto mehr stellt sich die chinesische Bevölkerung hinter ihre Regierung. Das Argument Pekings, demzufolge die Hongkonger Demokraten von den USA 'manipuliert' werden, ist nicht glaubhaft, aber die Benutzung der Aufständischen durch die Trump-Administration hat deren Anliegen ernsthaft geschadet. Der neue Gewaltakt Pekings ist sowohl die Reaktion einer nationalistisch gewordenen chinesischen Regierung auf Donald Trump als auch eine Maßnahme, um Hongkong wieder zur Ruhe zu bringen.“
So kann man Peking nicht vertrauen
Das Gesetz wird nicht nur für neue Proteste und Gewalt in Hongkong sorgen, sondern auch für ein noch größeres Misstrauen gegen die kommunistische Pekinger Führung in der Welt, glaubt tagesschau.de:
„Diesen Trend erleben wir dieser Tage auch in Europa: Immer mehr Politiker aller Parteien warnen zu Recht vor faulen Kompromissen beim geplanten europäisch-chinesischen Investitionsabkommen. Denn längst ist vielen klar: Wenn Chinas Führung einen völkerrechtlichen Vertrag wie die chinesisch-britische Erklärung zu Hongkong bricht - Stichwort 'Ein Land, zwei Systeme' - wieso sollte sie sich an Handelsverträge mit Europa halten? Die Frage ist berechtigt und sollte in Berlin, Brüssel und anderswo in Europa nun in aller Deutlichkeit diskutiert werden.“
Europa muss von China unabhängiger werden
Hospodářské noviny fragt sich, wie Europa reagieren soll, wenn sich in der Folge des Streits um Hongkong die Beziehungen zwischen China und den USA weiter verschärfen:
„Eine Antwort könnte darin bestehen, Anreize für europäische Unternehmen zu schaffen, ihre Produktion aus China abzuziehen. Japan hat bereits eine ähnliche Richtung eingeschlagen. ... Obwohl die Kosten für die Verlagerung der Produktion geopolitisch und im Hinblick auf die Sicherheit der Lieferketten nicht ganz klar sind, wäre es für Europa sinnvoll, die Produktion in die europäische Nachbarschaft zu verlagern. Geeignet dafür wären hauptsächlich die Länder der Östlichen Partnerschaft mit der EU [Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine].“