Estlands Innenminister tritt zurück
Es ist nicht der erste Skandal, mit dem Mart Helme, Chef der rechtspopulistischen Ekre und Estlands Innenminister, von sich Reden machte. Doch nun hat er das Fass offenbar zum Überlaufen gebracht, indem er behauptete, die US-Wahl sei manipuliert und Joe Biden vom "Deep State" gewählt worden. Die estnische Presse fragt sich, wie es mit der Regierung nun weitergeht.
Macht Schluss mit dieser Koalition!
Nun muss sich Premier Jüri Ratas endlich von der rechtspopulistischen Ekre distanzieren, fordert Medienexperte Raul Rebane auf dem Onlineportal des Estnischen Rundfunks:
„Gegen Helmes Reaktion auf die US-Wahl ist der jüngste Skandal, in dem er Homosexuelle nach Schweden ausweisen wollte, Kinderkram. ... Helme ist zwar zurückgetreten, aber Ekre bleibt in der Regierung. Für die Geschichte und die Welt ist es jedoch die Regierung von Jüri Ratas, nicht die von Ekre. Es sieht nicht gut aus im Lebenslauf, eine Gruppe zu leiten, die Trumpismus predigt. Persönliches Ansehen und sein Platz in der Geschichte sollten Ratas doch interessieren! Falls das nicht der Fall ist und ihn nur seine Regierungskoalition interessiert, ist sowieso alles vorbei.“
Ekre im Niedergang
Nicht nur Mart Helme, sondern auch sein Sohn, Finanzminister Martin Helme, ist ranghohes Mitglied von Ekre. Doch Eesti Päevaleht beobachtet Niedergangstendenzen bei den Rechtspopulisten:
„Nun geht es auch nicht mehr nur um die Helmes, sondern um die Fähigkeit ihrer Familienpartei, staatliche Stellen mit kompetenten Leuten zu besetzen. Für keine andere Partei ist das bisher so mühsam gewesen. Jetzt, nach eineinhalb Jahren in der Regierung, sollte es doch eine Menge Bewerber geben, dennoch mangelt es an Kandidaten, die außerhalb des treuen Fanclubs geachtet werden. Gibt es zu wenig Nationalkonservative oder liegt der Fehler bei dem Politprodukt, das die Helmes als nationalkonservativ anbieten?“