Spanien: Energieunternehmen sollen Gewinne abgeben
Angesichts der drastisch steigenden Strompreise hat Spaniens Premier Pedro Sánchez ein bis März 2022 geltendes Maßnahmenpaket angekündigt. Es sieht unter anderem vor, Gewinne (rund 2,4 Milliarden Euro) von Konzernen "umzulenken", wenn diese - wie etwa Atomstromerzeuger - von den Preiserhöhungen profitieren, ohne von den Mehrkosten für teureres Erdgas betroffen zu sein. Die Unternehmen wollen juristisch dagegen vorgehen.
Konzern-Bashing gefährdet Versorgung
Als verantwortungslosen Populismus kritisiert La Razón die Pläne der Linksregierung:
„Die Verantwortung für die hohen Strompreise auf die Energiekonzerne abzuwälzen, als ob diese nicht auf einem streng von der Regierung regulierten Markt tätig wären, ist eine Farce. Außerdem behandelt man die Verbraucher wie Minderjährige - unfähig, die Konsequenzen aus den von Spanien unterschriebenen Verpflichtungen im Kampf gegen die Erderwärmung zu tragen. Dazu werden die Spielregeln über den Haufen geworfen, was zu Rechtsunsicherheit führt, die Wirtschaft schädigt und Investoren abschreckt. Am gravierendsten aber ist das Risiko einer weiteren Beeinträchtigung der Energiequellen.“
Der soziale Frieden steht auf dem Spiel
El País findet solche extremen Eingriffe unter den gegebenen Umständen gerechtfertigt:
„Die Regierungsmaßnahmen gegen die außer Kontrolle geratene Verteuerung des Strompreises sind vernünftig. Der Anstieg der Stromkosten drohte einen gesellschaftlichen Bruch zu verursachen, der mit dem der Gelbwestenproteste in Frankreich oder den Reaktionen in Osteuropa gegen die Flüchtlingswelle von 2015 zu vergleichen sind.“