Fall Kavala: Türkei raus aus dem Europarat?
Ein Istanbuler Gericht hat am Freitag entschieden, dass der seit vier Jahren inhaftierte Kulturmäzen Osman Kavala weiter im Gefängnis bleiben muss. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof fordert seit langem seine Freilassung. Der Türkei droht nun der Ausschluss aus dem Europarat, das Verfahren soll kommende Woche beginnen.
Erdoğan ist's einerlei
An Kritik aus dem Westen wird sich der türkische Präsident kaum stören, meint Istanbul-Korrespondentin Susanne Güsten in Der Tagesspiegel:
„Er kontrolliert die meisten Medien im Land und behauptet, sein Land sei ein blitzsauberer Rechtstaat, auf den Amerika und Europa so neidisch seien, dass sie ihn ständig mit haltlosen Vorwürfen überziehen. Das dürfte auch sein Argument sein, wenn der Europarat nächste Woche das Ausschlussverfahren beginnt - und viele Türken werden ihm glauben. Erdoğan und seine Anhänger leben in einer Art Parallel-Universum, in der die politische Realität keine große Rolle spielt. Sie legen keinen Wert mehr auf Europa. Schon um der eigenen Glaubwürdigkeit willen sollte der Europarat deshalb jetzt das Ausschlussverfahren auch wirklich einleiten.“
Eine Prüfung in Demokratie
Es ist fraglich, ob der Europarat sich tatsächlich traut, Sanktionen einzuleiten, meint T24:
„Wenn man sich die Gründungsprinzipien des Europarats und des europäischen Menschengerichtshofs ansieht, ist die Antwort klar: Ausschluss aus dem Rat. Wenn man diese Entscheidung zu hart findet: Einfrieren der Ratsmitgliedschaft. Gibt es noch eine dritte Möglichkeit? Nein, eigentlich sollte es keine geben. Das ist für den Europarat eine Prüfung. Eine demokratische Prüfung. Eine weitere Prüfung, die der Rat schon mehrmals nicht bestanden hat.“