Schweizer sagen Ja zur 13. Rentenzahlung
In der Schweiz haben 58,2 Prozent der abstimmenden Wähler in einem Referendum für die Einführung einer 13. Monatsrente für alle Rentnerinnen und Rentner gestimmt. Damit wird die AHV-Rente ad hoc um 8,3 Prozent erhöht. Sie gilt als erste Säule der Altersversorgung, eine Art Grundrente für alle, in Höhe von aktuell maximal 2.450 Franken. Vor wenigen Jahren war eine ähnliche Initiative gescheitert.
Historischer Wendepunkt
Corriere del Ticino jubelt:
.„Das Ja zur 13. AHV -Rente kann als ein historisches Ereignis betrachtet werden. Mindestens aus drei Gründen: Weil es den Gewerkschaften und der Linken nach einer langen Reihe von erfolglosen Versuchen erstmals gelungen ist, eine Rentenerhöhung per Volksabstimmung durchzusetzen und damit einen Teil der bürgerlichen Wählerschaft für sich zu gewinnen. ... Zweitens, weil bisher immer die Argumente der finanziellen Nachhaltigkeit und der Praktikabilität gegenüber den etatistischen und sozialistischen Vorschlägen überwogen hatten. … Diesmal hat die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler die traditionellen Rufe nach Verantwortung und Mäßigung seitens der Politik und der Wirtschaft nicht akzeptiert. ... Und drittens, weil diese Abstimmung auch einen Wendepunkt für andere soziale Fragen markieren könnte“
Aus Mangel an Alternativen
La Tribune de Genève erklärt den eindeutigen Sieg:
„Die Initiative profitierte von einem günstigen Kontext und den Fehlern ihrer Gegner. Was war der Kontext? Überall Preiserhöhungen, von Krankenversicherungen bis zu Lebensmitteln, von Mieten bis zu Energie. Viele Rentner können sich kein würdevolles Leben mehr leisten. Was sind die Fehler? Zunächst gab es keinen Gegenentwurf. Die Initiative begünstigt alle Rentner, auch die Milliardäre, auf Kosten der Erwerbstätigen. Ja, das ist eine große Schwachstelle, aber warum hat die Rechte nicht eine gezieltere und besser ausgearbeitete Version vorgeschlagen? Aus Arroganz und Siegessicherheit. Ein entscheidender Fehler.“
Klare Ansage an den Rechtspopulismus
Die taz ist hoch erfreut:
„In einem Land, in dem selbst das moderateste linke Anliegen als wirtschaftsfeindlicher Sozialismus verschrien und jegliche politische Debatte darüber mit dem Argument beendet wurde, der Wohlstand würde gefährdet, weckt dieses klare Votum Hoffnung. Vor allem unter Linken. ... Bei Volksinitiativen schafft es die Linke also, Arbeiter:innen zu gewinnen, die sie bei Wahlen in der Vergangenheit an die Rechtsaußenpartei verloren hat. Das ist nicht nur ein gutes Zeichen für die Verteilungsfragen der Zukunft, sondern auch eine klare Ansage gegen den Populismus der Rechten, die versuchen, die Schwächsten gegeneinander aufzubringen.“