Rückt die Anerkennung Palästinas in Europa näher?
Bereits im März hatten Spanien, Irland und Slowenien vor dem Hintergrund des aktuellen Krieges erklärt, die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu befürworten. Nun wird es konkreter: Spaniens Premier Pedro Sánchez will die Anerkennung bis Ende Juni durchbringen und wirbt derzeit für weitere Unterstützung. Irlands Außenminister Micheál Martin will seiner Regierung einen Anerkennungsvorschlag vorlegen. Kommentatoren sind gespalten.
Warnende Botschaft an Israel
The Irish Times begrüßt Martins Ankündigung:
„Irland war 1980 der erste EU-Staat, der die Idee der palästinensischen Eigenstaatlichkeit befürwortete. ... Micheál Martins Ankündigung, dass Irland und mehrere EU-Verbündete dies nun in Kürze tun werden, ist eine willkommene und wichtige diplomatische Anerkennung der gut etablierten Realität der palästinensischen Selbstverwaltung im Westjordanland und eine zeitlich passende politische Verwarnung für Israels Krieg gegen Gaza und auch für seine Weigerung, Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung voranzutreiben.“
Fragwürdiges Engagement
Für El Español ist Sánchez' Vorstoß durchaus heikel:
„Spaniens Gewicht im Nahen Osten ist offensichtlich minimal. Israel betrachtet Spanien nicht als relevanten Akteur in der Region, und die Reisen des Premiers nach Saudi-Arabien, Katar und Jordanien haben den dortigen Führern kaum höfliche Erklärungen entlockt. ... Mit welcher palästinensischen Institution will Pedro Sánchez diesen Staat verhandeln? ... Hat er darüber nachgedacht, wie sich eine Anerkennung auf unsere Beziehungen zu Ägypten, Jordanien oder den USA auswirken wird? ... Wenn der Vorschlag ernst gemeint ist, sollte der Premier diese Fragen beantworten. ... Andererseits müsste man glauben, dass er Israelis und Palästinenser auf leichtfertige, opportunistische und unverantwortliche Weise benutzt.“
Keine falschen Hoffnungen wecken
Irish Independent hält die Aussicht auf Anerkennung für schädliche Symbolpolitik:
„Es würde die Palästinenser auf grausame Weise in die Irre führen und die falsche Hoffnung wecken, dass dies zu einem dauerhaften Ende des Konflikts beitragen könne. Schon 139 Staaten haben solche Erklärungen abgegeben und damit keinerlei Wirkung erzielt. ... Stattdessen wird das lediglich den Terrorismus weiter anheizen, die terroristischen Stellvertreter des Irans ermutigen, den Krieg fortzusetzen und die Hamas, einen Waffenstillstand weiterhin abzulehnen. ... Bei diesem Vorschlag geht es den Regierungsparteien mehr um Stimmenfang bei den bevorstehenden Wahlen als um die Wiederbelebung eines Friedensprozesses.“