  Nahost-Konflikt

Seit Beendigung der Waffenruhe in Gaza hat das israelische Militär die Angriffe auf das Territorium ausgeweitet. In zehn Tagen starben dabei laut dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium rund 800 Menschen. In Israel demonstrierten Zehntausende gegen die Politik von Premier Benjamin Netanjahu. Mehrere Hundert Personen protestierten im Gazastreifen gegen die Hamas. Das Thema darf nicht in Vergessenheit geraten, warnt Europas Presse.

Seit der Nacht auf Dienstag fliegt Israel wieder Luftangriffe im Gazastreifen. Mehr als 400 Menschen wurden dabei laut palästinensischen Quellen bisher getötet. Eigentlich hätte die seit Januar bestehende Waffenruhe in eine zweite, erweiterte Phase übergehen sollen. Dem wollte Israel aber nur zustimmen, wenn die Hamas alle verbliebenen Geiseln freilässt, entwaffnet wird und die Kontrolle über den Gazastreifen aufgibt, was diese ablehnte.

Donald Trump hat vorgeschlagen, einen Großteil der Bewohner des Gazastreifens nach Jordanien und Ägypten umzusiedeln, wo sie "zur Abwechslung in Frieden leben" könnten. Beide Länder lehnten die Idee umgehend ab, Zustimmung kam aus rechtsextremen Kreisen in Israel. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warnte vor einer möglichen Vertreibung der Einwohner des schwer zerstörten Küstenstreifens.

Die zunächst sechswöchige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ist am Sonntag in Kraft getreten. Die Terrororganisation übergab drei israelische Geiseln, am Samstag sollen weitere freikommen. Vermutlich 95 Menschen befinden sich seit der Geiselnahme vom 7. Oktober 2023 noch in der Gewalt der Hamas. Der Vereinbarung entsprechend entließ Israel 90 palästinensische Gefangene. Erleichterung, aber auch Skepsis bei Kommentatoren.

Ab Sonntag soll im Gaza-Streifen eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas gelten. In der ersten von drei Phasen sollen nach und nach 33 israelische Geiseln und Hunderte palästinensische Gefangene freikommen. Die Medien beleuchten die Tragfähigkeit der Vereinbarung für einen nachhaltigen Frieden in der Region.

Die Anzeichen mehren sich, dass ein Abkommen im Gaza-Krieg unmittelbar bevorsteht. Einem Entwurf zufolge sollen zunächst 33 israelische Geiseln gegen rund 1.000 palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden und die Waffen für 42 Tage schweigen, Israels Armee würde sich aus Teilen des Gazastreifens zurückziehen. In dieser Zeit soll über weitere Freilassungen und einen langfristigen Waffenstillstand verhandelt werden.

Eine Woche nach ihrem überraschenden Einmarsch in Aleppo haben Rebellengruppen nach kurzem Kampf die syrische Armee auch aus dem 130 Kilometer südlich gelegenen Hama verdrängt. Die viertgrößte Stadt des Landes stand während des Bürgerkriegs seit 2011 immer unter Kontrolle des Assad-Regimes, das Kommentatoren zufolge nun zunehmend in die Enge getrieben wird.

Wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu, dessen Ex-Verteidigungsminister Joaw Gallant sowie gegen den Hamas-Anführer Mohammed Deif erlassen. Israel und die USA – beide erkennen den IStGH offiziell nicht an – kritisierten die Entscheidung scharf. Europas Presse ist gespalten.

Nach dem Fußballspiel Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv haben letzte Woche pro-palästinensische Randalierer nach Behördenangaben gezielt israelische Fans verfolgt und tätlich angegriffen. Europas Presse sieht die Gewalt als Hinweis auf einen antisemitischen Trend. Doch auch die Reaktionen auf das Geschehen machen ihr Sorgen.

Israel hat dem Palästinenserhilfswerk UNRWA seine Arbeit auf israelischem Territorium ab dem nächsten Jahr verboten. Der Beschluss der Knesset könnte das Leben in den Palästinensergebieten erheblich erschweren, da Israel die Grenzen dorthin kontrolliert. Kommentatoren hinterfragen die Terrorvorwürfe gegen die Organisation und beleuchten Hintergründe.

In der Nacht auf Samstag hat Israel den angekündigten Vergeltungsschlag für Irans Raketenangriffe von Anfang Oktober durchgeführt. Welche Ziele getroffen wurden, ist bisher unklar. Der Iran reagierte ambivalent: Teheran pochte auf sein "Recht" auf eine Reaktion, Ayatollah Chamenei wollte die Angriffe "weder überbewerten noch verharmlosen". Europas Presse atmet eher auf.

Der Chef der radikal-islamischen Hamas und mutmaßliche Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober 2023, Jahia Sinwar, ist tot. Er sei bei einem Einsatz des israelischen Militärs im Gazastreifen getötet worden, hieß es nach Angaben des Außenministeriums in Jerusalem. Kommentatoren debattieren, ob die veränderte Lage neue Chancen bietet.

Seit dem Massaker vom 7. Oktober und dem Angriff der Hamas bekämpft Israel die Terrorgruppe mit militärischer Gewalt in Gaza und mittlerweile auch die islamistisch-schiitische Hisbollah im Libanon. Der Nahostkonflikt hat Auswirkungen auf die gesamte Region. Europas Medien fragen sich, welche Lösungsansätze es gibt, um das Knäuel an Konflikten zu entwirren.

Am 7. Oktober 2023 drangen Hamas-Terroristen aus dem Gaza-Streifen nach Israel ein und ermordeten rund 1200 Menschen, etwa 250 Geiseln wurden nach Gaza verschleppt. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Infolge des Krieges kam es auf palästinensischer Seite zu einer großen Zahl an Toten und Verletzten. Inzwischen führt Israel auch Krieg gegen die Hisbollah im Libanon. Die Medien machen sich Gedanken zum Jahrestag.

Israel setzt seine Angriffe im Libanon am Boden und in der Luft fort. Auch im Westjordanland flog es erstmals seit mehreren Jahren einen Luftangriff. Umgekehrt wird das Land weiter von der Hisbollah beschossen. Weiter unklar ist, wie Israel auf Irans Raketenangriffe vom Dienstag reagieren wird. Europas Presse debattiert vor allem, was ein direktes militärisches Vorgehen Israels gegen die Islamische Republik bedeuten würde.

Trotz der Raketenangriffe des Iran hat Israel seine Luftschläge im Südlibanon fortgesetzt. In der Nacht auf Dienstag begann es zudem mit einer Bodenoffensive. Nach Angaben des israelischen Militärs geht es dabei um "begrenzte und gezielte Angriffe gegen Hisbollah-Ziele". Die Kommentatoren der europäischen Presse sehen die Operation in einem sehr viel größeren Kontext.

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah ist am Freitag bei einem israelischen Luftangriff auf das Hauptquartier der Miliz in einem Vorort von Beirut getötet worden. Nasrallah war mehr als drei Jahrzehnte Hisbollah-Generalsekretär und eine der wichtigsten Figuren der proiranischen "Achse des Widerstands". Kommentatoren diskutieren, was die nächsten Schritte der beteiligten Kräfte sein könnten.

Die Lage im Libanon hat sich dramatisch zugespitzt. Zuletzt hatte Israel die Luftangriffe auf die Hisbollah verstärkt. Hunderte von Menschen wurden getötet, tausende sind auf der Flucht. Aussagen des israelischen Militärs wurden als Vorbereitung einer Bodenoffensive interpretiert. Die Hisbollah-Miliz beschoss weiterhin den Norden Israels und zuletzt auch erstmals den Großraum Tel Aviv mit Raketen. Die Forderung der USA und weiterer Staaten nach einer sofortigen Waffenruhe blieb ohne Wirkung.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Israel zu einem besseren Schutz der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen aufgefordert, das sofortige Ende der Militäroffensive ordnete das Gericht nicht an. Über den von Südafrika erhobenen Vorwurf des Völkermords entschied der IGH noch nicht, erklärte sich allerdings für zuständig. Kommentatoren debattieren mögliche Folgen für alle Beteiligten.

Seit der Nacht auf Donnerstag fliegt Israel Luftangriffe im Südlibanon, nach eigenen Angaben gegen Einrichtungen der islamistischen Hisbollah-Miliz. Verteidigungsminister Gallant sagte, der Krieg trete nun in eine neue Phase. Europas Presse ordnet diese Entwicklungen ein, aber auch die vorangegangene massenhafte Explosion von Pagern und Funkgeräten und ihre mögliche Bedeutung als Präzedenzfall beschäftigt die Kommentatoren weiter.

Wegen des Kriegs im Nahen Osten hat die britische Regierung Waffenexporte heimischer Rüstungsunternehmen nach Israel eingeschränkt. Als Grund gab Außenminister David Lammy an, es gebe Bedenken, dass bestimmte Waffen dafür genutzt werden könnten, "einen schweren Verstoß gegen Menschenrechte zu erleichtern". Europas Presse ordnet ein.

In Israel ist es zu den wohl größten Protesten seit dem 7. Oktober gekommen, nachdem die Armee die Leichen von sechs Geiseln aus einem Tunnel unter Rafah geborgen hatte. Hunderttausende forderten am Sonntag einen Deal mit der radikal-islamischen Hamas zur Befreiung der verbliebenen 101 Verschleppten. Ein Generalstreik am Montag wurde gerichtlich vorzeitig beendet. Kann der öffentliche Aufschrei Erfolg haben?

Israel hat einen großen Militäreinsatz im Westjordanland gestartet, bei dem bisher mindestens neun Palästinenser getötet wurden, darunter offenbar ein Hamas-Kämpfer. Die UN kritisierten den Einsatz scharf als unnötigen Verlust von Menschenleben und forderten Schutz für Zivilisten. Israel erklärte, es suche nach Hintermännern eines vereitelten Selbstmordattentats vom 18. August. Zudem wirft es dem Iran vor, im Westjordanland ein Terrornetzwerk aufzubauen.

Die Hisbollah-Miliz hat eigenen Angaben zufolge mehr als 320 Raketen auf Israel abgefeuert. Dabei handele es sich um die "erste Phase" der angekündigten Antwort auf die Tötung des Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr vor knapp einem Monat. Das israelische Militär griff unmittelbar vor der Attacke Dutzende Stellungen der Miliz im Libanon an. Europas Presse debattiert, wie groß die Gefahr einer weiteren Eskalation ist.

Israelische Raketen haben eine Schule in Gaza-Stadt getroffen, auf deren Gelände eine Flüchtlingsunterkunft samt eines als Moschee genutzten Gebetsraums eingerichtet war. Palästinensische Quellen beklagen den Tod von über 100 Zivilisten. Das israelische Militär spricht von einem präzisen Angriff auf eine Hamas-Kommandozentrale. Europas Presse ringt um die richtigen Worte.

Die radikal-islamische Hamas hat Jahia Sinwar zum Nachfolger ihres getöteten politischen Führers Ismail Hanija ernannt. Der 61-Jährige lebt im Untergrund und gilt als Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober, bei dem im Süden Israels rund 1.200 Menschen ums Leben kamen. Kommentatoren debattieren, was die Ernennung für Folgen haben könnte.

Die USA haben an Israel und den Iran appelliert, den Konflikt nicht weiter zu eskalieren. Gleichzeitig verlegten sie weitere Kampfjets in den Nahen Osten, um den Schutz Israels zu erhöhen. Medien spekulieren weiter darum, wie die angekündigte Antwort des Iran auf die Tötung von Hamas-Chef Hanija ausfallen wird.

Die offenbar gezielte Tötung des Hamas-Führers Ismail Hanija in Teheran hat scharfe Reaktionen und Sorge vor einer Eskalation ausgelöst. Der Iran drohte Israel, das er für den tödlichen Angriff verantwortlich macht, mit einer harten Bestrafung. Auch Russland, China und die Türkei verurteilten den Anschlag. Kommentatoren analysieren Vorgehen und mögliche Folgen.

Drei Tage nach der tödlichen Attacke auf die Golanhöhen hat Israel einen Vorort von Beirut angegriffen. Dabei wurde nach Angaben der israelischen Armee ein Militärkommandant der Hisbollah – Fuad Schukr – ins Visier genommen. Ob er überlebt hat, ist bislang unklar. Die Hamas beschuldigte Israel zudem, ihren politischen Anführer Ismail Hanija durch einen Luftangriff in Teheran getötet zu haben.

Israels Premier Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch seine vierte Rede im US-Kongress gehalten. Er verteidigte das militärische Vorgehen im Gazastreifen und versprach einen Sieg über die Hamas. Israel habe viel getan, um Zivilisten zu schützen, die Hamas tue alles, um sie zu gefährden, sagte er. Die demokratische Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi übte scharfe Kritik an der Rede, auch Kommentatoren sind unzufrieden.

Verschärfung des Tons zwischen Israel und der islamistischen libanesischen Hisbollah-Miliz: Die israelische Armee erklärte, Pläne für ein mögliches Eingreifen im Libanon genehmigt zu haben. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah drohte indes, Zypern werde "Teil des Kriegs", sollten zyprische Häfen und Flughäfen für Angriffe genutzt werden – eine Option, die Nikosia umgehend ausschloss. Europas Presse ordnet ein.

Premier Benjamin Netanjahu hat Israels Kriegskabinett aufgelöst. Damit reagierte er auf den demonstrativen Rückzug des vergleichsweise moderaten Benny Gantz und auf das Drängen extremerer Minister, in das nach dem Hamas-Anschlag gegründete Kriegskabinett nachzurücken, in dem Entscheidungen im engsten Kreis streng vertraulich getroffen wurden. Europas Presse ordnet die Entscheidung ein.

Benny Gantz ist ist aus der Notstandsregierung von Israels Premier Benjamin Netanjahu zurückgetreten. Damit machte der im Land beliebte ehemalige Militärchef seine Drohung wahr, dem nach dem Terroranschlag der Hamas gebildeten Kriegskabinett die Unterstützung zu entziehen, sollte der Regierungschef keinen Nachkriegsplan für den Gaza-Streifen vorlegen. Auch ohne Gantz' Partei verfügt Netanjahu über eine Parlamentsmehrheit.

US-Präsident Biden hat einen neuen Plan für eine Feuerpause im Gazastreifen vorgestellt. Das Angebot sieht eine Waffenruhe vor, die zur Freilassung von Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge und einem Abzug israelischer Streitkräfte führen soll. Israels Premier Netanjahu betonte jedoch das Ziel der Zerstörung der militärischen Fähigkeiten der Hamas. In Israel demonstrierten Zehntausende für eine Annahme des Plans.

Der UN-Sicherheitsrat entscheidet am heutigen Mittwoch über eine Resolution, die das sofortige Ende der israelischen Rafah-Offensive fordert. Zuvor hatte auch der Internationale Gerichtshof der UN ein Urteil gefällt, das viele als Aufforderung an Israel interpretieren, die Offensive zu stoppen. Kommentatoren sind uneins, was das für Auswirkungen hat.

Die Regierungen Spaniens, Irlands und Norwegens haben bekannt gegeben, dass sie in den kommenden Tagen einen Palästinenserstaat anerkennen wollen. Israel verurteilte dies als Unterstützung des Hamas-Terrors und zog seine Botschafter aus Dublin und Oslo ab. Für Madrid wird diese Entscheidung ebenfalls erwartet. Ein Blick in die Kommentare der europäischen Presse zeigt, wie gespalten die Meinungen bei dem Thema sind.

Der Haftbefehlsantrag der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Premier Netanjahu, Verteidigungsminister Galant sowie drei Hamas-Spitzen – wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – hat international für Aufruhr gesorgt. Israel, die USA, Großbritannien und Deutschland kritisierten, damit setze man die Führer einer Demokratie mit Terroristen gleich. Kommentatoren wägen ab.

In die Verhandlungen zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas ist offenbar Bewegung gekommen. Nach Angaben des britischen Außenministeriums legte Israel das Angebot einer 40-tägigen Waffenruhe vor. Im Gegenzug sollen israelische Geiseln freigelassen werden. Kommentatoren fragen sich, ob die drohende Offensive auf Rafah doch noch verhindert werden könnte.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Samstag den Chef des Hamas-Politbüros, Ismail Haniyeh, in Istanbul empfangen und mit ihm über humanitäre Hilfe und eine mögliche Waffenruhe gesprochen. Ist diese demonstrative Nähe ein krasser Fehltritt oder kluge Politik?

Nach dem iranischen Drohnen- und Raketenangriff auf Israel bleibt die Lage in Nahost weiter angespannt. US-Präsident Biden hatte das Land aufgefordert, nicht auf die Attacke zu reagieren. Am Freitag kam es auf einem Lufwaffenstützpunkt in der iranischen Region Isfahan zu Explosionen. Israel kommentierte die möglichen Angriffe nicht. Europas Presse wägt ab.

Bereits im März hatten Spanien, Irland und Slowenien vor dem Hintergrund des aktuellen Krieges erklärt, die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu befürworten. Nun wird es konkreter: Spaniens Premier Pedro Sánchez will die Anerkennung bis Ende Juni durchbringen und wirbt derzeit für weitere Unterstützung. Irlands Außenminister Micheál Martin will seiner Regierung einen Anerkennungsvorschlag vorlegen. Kommentatoren sind gespalten.

Der Iran hat Israel am Sonntag erstmals direkt angegriffen. Mehr als 300 Drohnen und Raketen habe Teheran abgefeuert, so die israelischen Streitkräfte; mit Hilfe von Verbündeten habe man jedoch 99 Prozent davon unschädlich machen können. Nachdem am 1. April sieben Revolutionsgardisten in Damaskus getötet worden waren, hatte Iran Israel beschuldigt und Vergeltung angekündigt. Europas Presse beurteilt die Tragweite des Angriffs sehr unterschiedlich.

Etwa zwei Stunden nach Beginn hat die Berliner Polizei am Freitag eine als "Palästina-Kongress" angemeldete Veranstaltung aufgelöst. Die Behörden begründeten das Vorgehen damit, dass gegen einen der online zugeschalteten Redner in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt. Medienberichten zufolge gab es im Vorfeld des Kongresses Einreiseverbote für geplante Teilnehmer.

Sechs Monate ist der Angriff der radikal-islamischen Hamas auf Israel her. Die Milizen töteten über 1.200 Menschen und nahmen mehr als 250 Geiseln. Israels Versuch, die Terrororganisation daraufhin durch eine Offensive in Gaza endgültig zu bezwingen, scheiterte bisher: Es gibt noch rund 130 Geiseln, die Hamas kämpft weiter. Dafür wird die Kritik an der hohen Zahl getöteter Zivilisten und dem Elend in dem Gebiet immer lauter. Nun ist Israels Armee teilweise aus Gazas Süden abgezogen.

Nach massiver internationaler Kritik wegen des Todes von sieben Mitarbeitern der World Central Kitchen im Gazastreifen hat Israels Regierung zunächst Fehler eingeräumt – und nun die Öffnung von Grenzübergängen für zusätzliche Hilfslieferungen angekündigt. Auch innenpolitisch wächst der Druck auf Premier Netanjahu.

Mit 14 Ja-Stimmen und der Enthaltung der USA hat der UN-Sicherheitsrat die Forderung nach einer "sofortigen Waffenruhe" im Gazastreifen angenommen. Die Resolution verlangt eine Feuerpause für die Dauer des islamischen Fastenmonats Ramadan und die Freilassung der von der radikal-islamischen Hamas genommenen Geiseln. Israel reagierte empört, die Hamas dankte dem Sicherheitsrat, forderte aber, dass die Geiseln gegen palästinensische Gefangene getauscht werden.

Durch den Kampf Israels gegen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen hat sich die Lage für die Zivilbevölkerung inzwischen derart verschlechtert, dass laut Angaben der USA die ganze Bevölkerung akut von Hunger bedroht ist. Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell warf Israel vor, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen, da die Hilfsgüter viel zu lange in Kontrollen feststeckten. Netanjahu widersprach: Israel unternehme äußerste Anstrengungen, um Hilfslieferungen zu ermöglichen.

Im September 2023 herrschte zwischen Israels Premier Netanjahu und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan noch freundschaftliche Stimmung. Damit ist es vorbei, seit sich die Türkei nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem darauffolgenden Krieg klar auf die Seite der islamistischen Terrororganisation gestellt hat. Laut türkischer Medien ist Erdoğans Positionierung aber nicht so klar, wie sie zunächst scheint.

Die USA haben damit begonnen, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aus der Luft mit Hilfsgütern zu beliefern. Am Samstag sollen 38.000 Mahlzeiten über dem Kriegsgebiet abgeworfen worden sein. Offenbar plant Washington eine großangelegte Aktion über die kommenden Wochen.

Bei der Ankunft einer Hilfsgüterlieferung im Norden des Gaza-Streifens sind laut Angaben des Hamas-kontrollierten Gesundheitsministeriums über 100 Palästinenser ums Leben gekommen. Noch ist unklar, was genau passiert ist: Israel bestätigt die Tragödie, weist aber Vorwürfe zurück, in die Menge geschossen zu haben. Für Kommentatoren ist der Vorfall sinnbildlich für die aktuelle Situation in Gaza.

Israel hat den Militäreinsatz im Süden des Gaza-Streifens verstärkt. Unterdessen wächst die Angst vor einer großen Bodenoffensive in Rafah, wo über eine Million Binnenflüchtlinge dicht an der Grenze zu Ägypten festsitzen. Die USA wollen dem UN-Sicherheitsrat einen Antrag für eine "schnellstmögliche vorübergehende Waffenruhe" vorlegen. Kommentatoren fordern Einsicht bei den politischen Akteuren.

Die angekündigte Offensive Israels auf Rafah löst international große Sorge aus. Um sie zu verhindern, hat Südafrika erneut einen Eilantrag gegen Israel beim höchsten UN-Gericht gestellt. Gleichzeitig laufen in Kairo Verhandlungen über eine Feuerpause und einen Austausch der Geiseln in der Hand der Hamas. Ob diese allerdings garantieren können, dass die mehr als 1,3 Millionen Binnenflüchtlinge in Rafah verschont bleiben, ist unter Kommentatoren umstritten.

Das US-Militär hat eigenen Angaben zufolge mehr als 85 Ziele im Irak und in Syrien angegriffen, die mit den iranischen Revolutionsgarden und mit von ihnen unterstützten Milizen in Verbindung stehen. Irakischen Angaben zufolge starben dabei mindestens 16 Personen. Washington reagierte damit auf den Tod dreier US-Soldaten durch einen Drohnen-Angriff in Jordanien. Europas Presse erkennt eine äußerst gefährliche Lage.

Die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und weitere Staaten haben die Finanzierung des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) ausgesetzt, auch die EU erwägt dies. Israel hatte Informationen vorgelegt, wonach zwölf Mitarbeiter des Hilfswerks in den Angriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober verwickelt gewesen sein sollen. Das Wall Street Journal zitiert Geheimdienstberichte, laut denen jeder zehnte UNRWA-Beschäftigte Verbindungen zu Terrororganisationen haben soll.

Kurz vor ihrem Außenministertreffen am gestrigen Montag hat sich auch die EU noch einmal für die Zweistaatenlösung in Nahost stark gemacht. Kurz zuvor hatte US-Präsident Biden Israels Premier Netanjahu erneut mitgeteilt, dass die USA an der Zweistaatenlösung als Weg zum Frieden zwischen Israel und den Palästinensern festhalten. Kommentatoren debattieren, wie realistisch dieses Ziel jetzt und in der Zukunft ist.

Israel hat sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen den Vorwurf verteidigt, dass es im Krieg gegen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen einen Völkermord an den Palästinensern begehe. Israels Verteidigung erklärte, die Militäraktion im Gazastreifen sei Selbstverteidigung gegen die terroristische Hamas, das Leiden der Zivilisten teil von deren Strategie. Südafrika hatte die Klage eingereicht.

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat Israel für die Tötung des Hamas-Anführers Saleh Al-Aruri mit einem Drohnenangriff auf einen Vorort von Beirut verantwortlich gemacht. Der Anschlag werde nicht ohne Antwort bleiben, erklärte Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah. Von israelischer Seite gab es keine Bestätigung. Kommentatoren fragen sich, ob nun ein Flächenbrand in der Region droht.

Vor dem Hintergrund des Kriegs im Gazastreifen greifen jemenitische Huthi-Rebellen verstärkt Tanker und Frachter im Roten Meer an, die israelische Häfen anlaufen. Mehrere Reedereien kündigten an, die wichtige Handelsroute zu meiden. Die US-Regierung fordert eine internationale Militär-Allianz gegen die vom Iran unterstützte Miliz. Europas Presse analysiert die komplexe Lage.

Wie angekündigt hat Israel seinen Einsatz gegen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen trotz der jüngsten UN-Resolution fortgesetzt. Doch nun passierte dabei ein schrecklicher Fehler: Drei der von der Hamas entführten Geiseln wurden versehentlich von israelischen Soldaten erschossen. Kommentatoren diskutieren, ob das ein Zeichen dafür ist, dass Israel seine Strategie ändern sollte.

Die UN-Generalversammlung hat sich für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen ausgesprochen, damit die hungernden und frierenden Binnenvertriebenen mit dem Nötigsten versorgt werden können. Israel betonte indes erneut, die radikal-islamische Hamas würde Menschen als Schutzschilde missbrauchen. Man werde den Kampf fortsetzen, bis die Hamas besiegt sei. Kommentatoren vermissen vor allem Pläne dafür, was danach kommen soll.

Am Freitag hat Israel den Kampf gegen die radikal-islamische Hamas wieder aufgenommen. Seither wurden die Luftangriffe im Gazastreifen fortgesetzt und israelische Bodentruppen sind offenbar auch in den Süden Gazas vorgedrungen. Washington verstärkte den Druck auf Israel, die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung zu minimieren. Europas Presse beleuchtet unterschiedliche Aspekte des Kriegszustands.

Bis Donnerstag ist die Feuerpause zwischen Israel und der Terror-Vereinigung Hamas verlängert worden. Nach ägyptischen Angaben sollen nun täglich 10 der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gegen 30 palästinensische Häftlinge ausgetauscht sowie Hilfsgüter nach Gaza geliefert werden. Insgesamt kamen bisher 81 der mutmaßlich 240 Geiseln frei. Kommentatoren bewerten die Abmachung unterschiedlich.

Die zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas vereinbarte Waffenruhe zum Austausch von Geiseln und Gefangenen ist seit Freitagmorgen offiziell in Kraft. Sie soll mindestens vier und laut Vermittler Katar bis zu zehn Tage dauern. Zunächst 50 der mutmaßlich 240 Geiseln sollen nun aus der Hamas-Gefangenschaft entlassen werden, im Gegenzug lässt Israel 150 palästinensische Gefangene frei.

Die hohe Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen, wo Israel gegen die radikal-islamische Hamas vorgeht, wird international vermehrt kritisiert. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind es bereits über 13.000. Israel betont, es wolle zivile Opfer vermeiden, doch das Tunnelsystem der Hamas, in dem Geiseln, aber auch Waffen und Vorräte versteckt würden, verlaufe auch unter zivilen Einrichtungen. Kontroverse in Europas Presse.

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und die weltweite Klimaschutzbewegung Fridays for Future stehen zunehmend wegen pro-palästinensischer Parteinahme in Kritik. Zuletzt überließ am Sonntag in Amsterdam eine der Rednerinnen auf der Klimademo einer Aktivistin das Mikrofon, die zu einem freien Palästina "vom Fluss [Jordan] bis zum Meer" aufrief. Für Kommentatoren eine völlig falsche Entwicklung.

Vor dem brutalen Angriff der radikal-islamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte es in Israel große Proteste gegen Benjamin Netanajahus rechtsreligiöse Regierung gegeben. Die sind nun angesichts der allgemeinen Bedrohung verschwunden. Kritik gibt es aber noch, etwa als Netanjahu die Geheimdienste beschuldigte, ihn nicht vor den Terrorangriffen gewarnt zu haben. Für Kommentatoren ist Israels Premier einfach inkompetent.

Israel geht in seinem Kampf gegen die Hamas weiter gegen mutmaßliche Stellungen der radikal-islamischen Miliz in Gaza vor. Nach Angaben der israelischen Armee wurden bei der Erstürmung des Al-Shifa-Hospitals Waffen, Militärtechnologie und eine Kommandozentrale der Hamas gefunden. International häufen sich Mahnungen an Israel, den Schutz von Zivilisten bei seinem Vorgehen zu priorisieren. Noch weitere Bedenken äußern Kommentatoren.

Die israelische Regierung lehnt, solange sich noch Geiseln in der Gewalt der radikal-islamischen Hamas befinden, einen allgemeinen Waffenstillstand im Gazastreifen weiterhin ab. Premier Netanjahu erklärte aber, man sei zu "taktischen kleinen Pausen" bereit, um die Ausreise von Geiseln sowie die humanitäre Versorgung zu erleichtern, die laut Hilfsorganisationen derzeit völlig ungenügend ist. Europas Presse erörtert die Situation.

Der türkische Präsident Erdoğan hat Israel als "Kriegsverbrecher" und die Hamas als eine "Gruppe von Befreiern" bezeichnet. Zuvor hatte er sich noch als möglicher Vermittler zwischen Israel und der Hamas präsentiert. Kommentatoren debattieren, was diese Haltung für Folgen haben könnte und sollte.

UN-Generalsekretär Guterres hat mit einer Rede zum Nahost-Konflikt heftige Kritik auf sich gezogen. Guterres verurteilte zwar den Angriff der radikal-islamischen Hamas auf Israel als "entsetzlich", prangerte aber zugleich die "erdrückende Besatzung" palästinensischer Gebiete an. Die Angriffe hätten nicht im luftleeren Raum stattgefunden, sagte er. Empörung, aber auch Verständnis in den Kommentarspalten.

Nach dem Angriff der radikal-islamischen Hamas auf Israel ringt die EU um eine geschlossene Haltung. Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg wurde deutlich, dass insbesondere die Forderung nach einer humanitären Feuerpause für Gaza umstritten ist. Länder wie Spanien und Irland sind dafür, Deutschland und Österreich äußern Skepsis. Auch in den Kommentarspalten spiegelt sich die schwierige Entscheidungsfindung.

Nach dem Angriff der radikal-islamischen Hamas auf Israel und der Reaktion des israelischen Militärs im Gazastreifen ist die Stimmung in den europäischen Gesellschaften aufgeheizt. Bei pro-palästinensischen Demonstrationen kommt es auch immer wieder zu Sympathiebekundungen mit der Hamas sowie zu antisemitischen Parolen. In Berlin wurde eine Synagoge angegriffen. Europas Presse ist besorgt.

Bei ihrem Terrorangriff auf Israel hatte die radikal-islamische Hamas über 200 Geiseln genommen. Rund zwei Wochen nach der Entführung wurden nun zunächst zwei US-Amerikanerinnen - Mutter und Tochter - und dann zwei israelische Seniorinnen freigelassen. Bei den Vermittlungsgesprächen sind anscheinend Ägypten und Katar involviert. Insbesondere die ungewöhnliche Rolle von Katar beschäftigt Europas Presse.

Das autoritäre iranische Regime unterstützt bewaffnete Gruppen wie die radikal-islamische Hamas, aber auch die libanesische Hisbollah seit Jahren mit Geld und Waffen. Seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober hat Teheran nun mehrfach mit eigener militärischer Beteiligung gedroht, sollten Israel oder die USA "rote Linien überschreiten". Kommentatoren beleuchten die Rolle Irans in Nahost und bewerten die Gefahr einer Einmischung.

Nach dem brutalen Terrorangriff der radikal-islamischen Hamas ist sich Europas Presse weitestgehend einig: Solange diese bewaffnete Gruppe den Gazastreifen kontrolliert, ist kein Frieden zwischen Israelis und Palästinensern möglich. Die Hamas zu besiegen ist allerdings schwierig, viele Zivilisten in Gaza würden dabei getroffen werden. Kommentatoren beschäftigt zudem, wie es langfristig weitergehen könnte.

Der Raketeneinschlag in ein Krankenhaus in Gaza hat Entsetzen ausgelöst. Hunderte Menschen sollen getötet worden sein. Die Hamas gab Israel die Schuld, das israelische Militär dementierte: Die Art der Zerstörung passe nicht zu seinen Geschossen. Zudem wiesen ein abgehörtes Gespräch und Radaraufnahmen darauf hin, dass es sich um eine fehlgeleitete Rakete der Organisation Islamischer Dschihad handele. Die Presse beschäftigt der mediale Aufruhr.

US-Präsident Joe Biden ist am heutigen Mittwoch in Israel eingetroffen. Die USA haben seit dem Terrorangriff der radikal-islamischen Hamas mehrfach ihre Solidarität mit Israel betont, zuletzt aber auch stark auf den Schutz der Zivilbevölkerung Gazas gepocht. In Biden als Vermittler setzen Kommentatoren Hoffnungen, doch ein geplantes Treffen mit Palästinenserführer Abbas wurde nach dem Raketeneinschlag in ein Krankenhaus in Gaza verschoben.

Derzeit wird viel geschrieben über die geostrategischen Hintergründe des neuen Krieges, der durch den Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten und Militäreinrichtungen provoziert wurde. Insbesondere die Rolle des Iran ist dabei im Fokus, aber auch Saudi-Arabien. Hier sammeln wir Stimmen, die die Lage analysieren.

Nach dem brutalen Angriff der Hamas will Israels Regierung entschieden gegen die islamistische Terrororganisation vorgehen. Der Gazastreifen wird bombardiert, das Gebiet ist abgeriegelt, eine Bodenoffensive wird diskutiert. Strom und Wasser wurden ebenfalls abgestellt, was die Uno kritisierte. Die USA forderten, die "Regeln des Krieges" zu achten. Die Frage der Verhältnismäßigkeit beschäftigt auch Europas Presse.

In mehreren europäischen Ländern gibt es seit den Angriffen der Hamas auf Israel und dem darauffolgenden Krieg pro-palästinensische Demonstrationen. Dabei kommt es neben Solidarisierungen mit den Menschen in Gaza auch immer wieder zu Verherrlichung des Hamas-Terrors, antisemitischen Vorfällen und Gewalt. Kommentatoren diskutieren Grenzen und Bedeutung der Meinungsfreiheit.

Israel befindet sich im Krieg, nachdem die radikal-islamische Hamas das Land am Samstag brutal angegriffen hatte. Derzeit wird über die Freilassung israelischer Geiseln verhandelt, die Hamas-Kämpfer nach Gaza verschleppt haben. Die Zahl der Toten auf israelischer Seite übersteigt inzwischen 1.200, laut israelischen Angaben seien mindestens 1.000 bewaffnete Palästinenser getötet worden. Kommentatoren fragen sich, wie es mit dem Krieg nun weitergeht.

Am Samstagmorgen hat die radikal-islamische Hamas Raketenangriffe auf Israel begonnen. Gleichzeitig drangen bewaffnete Palästinenser nach Israel vor und griffen Menschen in mehreren Orten in Grenznähe an, töteten Hunderte Israelis und verschleppten mehr als 100. Nach israelischen Angaben schießt die Hamas weiterhin Raketen, während Israel Ziele in Gaza bombardiert. Was jetzt passieren muss und wer von der Eskalation profitiert, fragt sich Europas Presse.

Israel hat eine zweitägige großangelegte Militäroffensive im Westjordanland für abgeschlossen erklärt. Premier Netanjahu kündigte jedoch an, dies sei "kein einmaliger Vorgang" gewesen. Die Armee war nach mehreren Luftschlägen mit Bodentruppen in die Stadt Dschenin eingedrungen, die als Hochburg militanter Islamisten gilt. Laut palästinensischer Seite wurden mindestens 13 Menschen getötet. Kommentatoren sind besorgt.

Im palästinensischen Huwara haben israelische Siedler Dutzende Häuser und Autos in Brand gesteckt, Hunderte Menschen wurden verletzt. Zuvor waren in dem Ort zwei Israelis von mutmaßlich palästinensischen Attentätern erschossen worden. Der rechtsreligiöse Finanzminister Smotrich und weitere Vertreter der regierenden Koalition begrüßten die Reaktion der Siedler. Eine solche Regierung bereitet Kommentatoren Sorge.

Neun tote Palästinenser nach einer Polizeirazzia in Dschenin, sieben tote Israelis nach Schüssen vor einer Synagoge, zahlreiche Verletzte auf beiden Seiten: Das ist die traurige Bilanz der aktuellen Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt. Israels neue Regierung verabschiedete als Reaktion neue Antiterrorgesetze und will die Bewaffnung israelischer Zivilisten erleichtern. Kommentatoren sind beunruhigt.

Der neue extrem rechte Innenminister Israels, Itamar Ben-Gvir, hat mit einem Besuch auf dem Jerusalemer Tempelberg für Kritik gesorgt. Der Berg, oben mit der Al-Aqsa-Moschee und unten der Klagemauer, ist sowohl für Juden als auch Muslime das zentrale Heiligtum in Jerusalem und ein äußerst sensibles Thema im Israel-Palästina-Konflikt. Besuche sind streng reguliert, seit fünf Jahren war kein israelischer Minister mehr dort.

Unter Vermittlung von Ägypten haben die israelische Regierung und Vertreter des Islamischen Dschihads eine Feuerpause vereinbart, an die sich zumindest in den ersten Stunden am Montag beide Seiten hielten. Wie instabil die Lage in und um den Gaza-Streifen bleibt, zeigt ein Blick in Europas Kommentarspalten.

Die schwedische Außenministerin Ann Linde hat diese Woche Israel besucht. Es handelte sich um den ersten offiziellen Besuch eines schwedischen Außenamtschefs seit über zehn Jahren. Schweden hatte 2014 als eines der ersten europäischen Länder Palästina als Staat anerkannt, worauf Israel den Botschafter abzog. Die Presse begrüßt das Tauwetter.

Der US-amerikanische Eishersteller Ben and Jerry's will ab 2022 in israelischen Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem nicht mehr vertreten sein. Es sei nicht mit den Werten des Unternehmens vereinbar, "wenn Ben and Jerry's Eiscreme in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) verkauft wird", schreibt dieses auf seiner Webseite. Letztlich geht es ums Marketing, meinen Kommentatoren.

US-Außenminister Blinken ist am Dienstag nach Jerusalem und Ramallah gereist, um mit israelischen und palästinensischen Vertretern zu sprechen. Die US-Regierung will sich für den Wiederaufbau in Gaza engagieren und dafür Gelder an der Hamas vorbeilenken. Derzeit hält die zwischen Israel und der Hamas ausgehandelte Waffenruhe, doch Kommentatoren bezweifeln, dass sich stabiler Frieden finden lässt.

Der Israel-Palästina-Konflikt ist in den letzten Tagen besonders heftig aufgeflammt, und doch scheinen viele Handlungen und Reaktionen einer bekannten Dramaturgie zu folgen. Die radikale Hamas feuert Raketen auf israelische Städte, Israels Armee reagiert mit Gegenschlägen auf Gaza und beruft sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Europas Presse erörtert Auswege aus der festgefahrenen Situation.

Im Zuge der aktuellen Eskalation des Nahostkonflikts kommt es in Europa in den vergangenen Tagen vermehrt zu israelfeindlichen Kundgebungen sowie antisemitischen Ausschreitungen. Kommentatoren zeigen sich sehr besorgt und diskutieren, wo angesetzt werden muss, um Antisemitismus zu bekämpfen.

Während sich der Uno-Sicherheitsrat auch in seiner vierten Dringlichkeitssitzung zum Konflikt um Gaza nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnte, sind einzelne internationale Akteure aktiv geworden. Die USA forderte Israel zur Deeskalation auf, China lud beide Parteien zu Verhandlungen ein, und Erdoğan schimpfte mit drastischen Worten auf Israel und den Westen. Europas Presse analysiert.

Israels Armee hat ihre Angriffe auf den Gazastreifen verstärkt. Luft- und Bodentruppen sind im Einsatz, bislang sind aber keine Soldaten in das Gebiet vorgedrungen. Vorausgegangen war am Donnerstag ein erneuter Raketenbeschuss israelischer Städte durch die Hamas. Europas Medien beschäftigen sich damit, welche Interessen hinter der Eskalation stehen.

In Israel berät die Regierung derzeit über die umstrittenen Annexionspläne von Gebieten im besetzten Westjordanland. US-Präsident Donald Trump hatte Anfang des Jahres in seinem Friedensplan grünes Licht dafür gegeben. Bald darauf kündigte Premier Netanjahu an, dass er im Sommer die Annexion einleiten werde, im Koalitionsvertrag seiner Regierung wird der 1. Juli als Datum genannt.

Im Bemühen um eine ausgewogene Kommentierung des israelisch-palästinensischen Konflikts bringt die Schweizer Tageszeitung Le Temps in diesen Tagen vier unterschiedliche Sichtweisen - deren Veröffentlichung nun mit Raketenangriffen aus Gaza auf Israel zusammenfällt. Hier sind Zitate aus den ersten beiden Texten, die in Le Temps erschienen sind.

Die Eskalation der Gewalt an der Grenze zu Gaza, wo bei einem Einsatz der israelischen Armee gegen palästinensische Demonstranten und Hamas-Ziele mindestens 60 Palästinenser starben, treibt Europas Journalisten weiterhin um. Unter den aktuellen Pressestimmen finden sich ein Beitrag zum "Opfermythos" Palästinas und Kritik an der Hamas, wonach diese die palästinensische Zivilgesellschaft missbraucht habe.

Im Mai 1948 rief David Ben-Gurion mit der Unabhängigkeitserklärung den Staat Israel aus. Der 70. Geburtstag wird überschattet vom Konflikt mit den Palästinensern und von innenpolitischen Problemen. Ist das der Staat, von dem die Gründer vor sieben Jahrzehnten geträumt haben?

Für die Palästinenser markiert der 15. Mai 1948 den Beginn der Nakba - Arabisch für "Katastrophe". Traditionell erinnern sie am 15. Mai an die Flucht und Vertreibung Hunderttausender aus ihrer Heimat infolge des Krieges arabischer Staaten gegen das neu gegründete Israel. Viele Journalisten nehmen den Jahrestag zum Anlass für eine Retrospektive.

Bei Protesten im israelischen Grenzgebiet zum Gazastreifen haben Soldaten auf Palästinenser geschossen und dabei mindestens 17 Menschen getötet. Vor dem Jahrestag der Staatsgründung Israels und vor der Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem fürchten europäische Kommentatoren eine weitere Eskalation der Gewalt und rufen zur Mäßigung auf.