Athen diskutiert Verfassungsreform
Das griechische Kabinett debattiert eine Änderung des Wahlgesetzes und eine Verfassungsreform. Diese gehören zu den Wahlversprechen der Regierungspartei Syriza. Die Medien des Landes sind entsetzt.
Griechen nicht reif genug
Insbesondere eine der geplanten Reformen bereitet Kathimerini Sorgen:
„Die Wahl des griechischen Präsidenten durch das Volk ist eine höchst problematische Angelegenheit. Das Land muss erst ein Niveau der politischen Reife erreichen, das für eine offene Auseinandersetzung zwischen einem gewählten Präsidenten und einem gewählten Premier notwendig ist. Griechenland steckt noch in einer mediterranen politischen Kultur fest, flirtet mit Extremen, Spannungen und letztlich auch einer Deregulierung des Systems. … Griechenland wäre ständig in Angst vor einer möglichen institutionellen Krise, die sich schnell in eine politische Krise verwandeln könnte, oder, schlimmer noch, in einer Art Bürgerkrieg enden könnte. Man stelle sich zum Beispiel vor, was im vergangenen Sommer beim Referendum geschehen wäre, wenn ein starker, gewählter Präsident und der Premier unterschiedliche Ansichten gehabt hätten und das in einer offenen Auseinandersetzung eskaliert wäre.“
Neonazipartei darf nicht gestärkt werden
Im Fokus des neuen Wahlgesetzes steht unter anderem der Bonus von 50 Sitzen im Parlament, den die stärkste Partei automatisch bekommt. Dieser soll auf 30 reduziert werden. Davon profitiert allerdings auch die Neonazipartei Chrysi Avgi, die über das Gesetz mitbestimmen wird, was das Portal Protagon scharf kritisiert:
„Chrysi Avgi hat Interesse an dem neuen Gesetz, da es ihre Macht im Parlament stärkt, wenn der Sitze-Bonus für die stärkste Partei reduziert wird. Das Gesetz, das ab der kommenden Wahl gelten soll, kommt nur durchs Parlament, wenn auch die 18 Abgeordneten von Chrysi Avgi dafür stimmen. Es soll regeln, wie sich künftig Regierungen bilden werden. Doch es wird das Stigma der Unterzeichnung durch eine kriminelle Vereinigung tragen. ... Eine Entscheidung über die Demokratie kann nicht von Menschen unterschrieben werden, die sich gegen diese stellen. Die demokratischen Parteien sollten eine andere Lösung finden.“