  Ceta

Das Europaparlament in Straßburg hat am Mittwoch dem Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada zugestimmt. Damit können erste Handelserleichterungen schon in Kürze in Kraft treten. Die EU widersetzt sich erstmals seit Langem populistischen Strömungen, jubeln einige Kommentatoren. Andere fürchten, dass Ceta genau diese stärken wird.

Nach sieben Jahren Verhandlungen und Streit bis zuletzt haben die EU und Kanada das Freihandelsabkommen Ceta unterschrieben. Am Freitag hatte die belgische Region Wallonie dem Papier doch noch zugestimmt - nachdem sie Zusatzvereinbarungen nachverhandelt hatte. War das zähe Ringen am Schluss ein Armutszeugnis für die EU oder ein Beweis für ihre Demokratiefähigkeit?

Am heutigen Donnerstag sollte das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada unterzeichnet werden. Doch da Belgien weiterhin keine Einigung mit den Regionen erzielt hat, sagte die kanadische Regierungsdelegation ihre Reise nach Brüssel ab. Einige Kommentatoren freuen sich, dass die Wallonie ihren Widerstand aufrecht erhält und damit für Nachverhandlungen sorgen könnte. Andere sind bitter enttäuscht von der Handlungsunfähigkeit der EU.

Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada steht weiter auf der Kippe. Die für diese Woche geplante Unterzeichnung des Handelspakt droht am Widerstand der Wallonen zu scheitern, die einzelne Punkte des Abkommens kritisieren. Verspielen die Wallonen eine große Chance für die EU oder sind sie die Stimme der europäischen Bürger?

Ob das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada Ende Oktober unterschrieben wird, ist weiterhin ungewiss. Das Parlament der Wallonie lehnte Ceta am Freitag ab. Die Zentralregierung von Belgien darf das Abkommen aber nur mit Zustimmung der drei Regionen unterschreiben. Für einige Kommentatoren wäre ein Scheitern eine gute Nachricht. Andere sehen Ceta als zu wichtig an, um es zu begraben.

Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollen jetzt doch das Freihandelsabkommen mit Kanada ratifizieren. Zuvor wollte die Kommission nur das EU-Parlament über Ceta mitentscheiden lassen. Ein kluger Schachzug in diesem Konflikt um die Machtverteilung in Europa, loben einige Kommentatoren. Andere werten den Schritt gerade im Hinblick auf wachsende Europaskepsis als Fehler.