Berlin plant neue Gesetze gegen Hetze im Netz
Im Kampf gegen Hassreden und Falschnachrichten will die deutsche Regierung Betreiber von sozialen Netzwerken stärker in die Pflicht nehmen. Justizminister Heiko Maas stellte einen Gesetzentwurf vor, wonach die Unternehmen strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde löschen müssen. Sind die Betreiber zu nachlässig, drohen Bußgelder. Für die Presse ein wichtiger Schritt, der nicht von ungefähr ins Wahljahr 2017 fällt.
Hass darf auch im Internet keinen Platz haben
Die sozialen Netzwerke gehen derzeit viel zu zögerlich gegen strafbare Inhalte vor, konstatiert Financial Times und lobt deshalb die Initiative von Justizminister Heiko Maas:
„Sie sollte nicht als Angriff auf die Redefreiheit gesehen werden. ... Es handelt sich vielmehr um den Versuch, bestehende Gesetze gegen Hassreden, die in Deutschland historisch bedingt besonders streng sind, auch in immens wichtigen medialen Kanäle durchzusetzen, die sich viel schneller entwickelt und verändert haben als die behördliche Regulierung. Alles in allem ist es sinnvoll, einen Mechanismus zu fordern, über den entsprechende Vorfälle gemeldet werden können, und Strafen einzuführen, falls gegen gemeldete kriminelle Aktivitäten nicht vorgegangen wird. Das ist vor allem auch deshalb so, weil die sozialen Netzwerke nur sehr langsam auf den wachsenden Druck reagiert haben, sich der Verantwortung zu stellen, die ihre Position als dominierende Vermittler von Nachrichten und Information mit sich bringt.“
Furcht vor Moskaus Einmischung im Wahlkampf
Warum Deutschland gerade jetzt den Kampf gegen Hassreden im Netz aufnimmt, erklärt Il Sole 24 Ore:
„Der Vorstoß ist zum Teil auf den explosionsartigen Anstieg von Hassreden zurückzuführen, der auf die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel vor eineinhalb Jahren folgte, den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Grenzen zu öffnen. Zudem besteht die Furcht, dass die Verbreitung falscher Nachrichten über das Internet eine Rolle bei den bevorstehenden Wahlen spielen könnte. Eng damit zusammen hängt die Sorge, dass sich Russland in den Wahlkampf einmischt, wie dies im vergangenen Jahr in den USA geschehen ist. Eine Sorge, die die deutschen Geheimdienste bereits geäußert haben. Vor allem, nachdem die populistische einwanderungsfeindliche Alternative für Deutschland (AfD) an Zustimmung gewonnen hat. Die AfD könnte, wie andere ähnlich gesinnte Bewegungen in Europa, Unterstützung von Moskau erhalten, auch durch eine digitale Desinformationskampagne.“