Wahlschlappe für Rechtsextreme in der Slowakei
Bündnisse demokratischer Kräfte und eine höhere Wahlbeteiligung haben bei den Regionalwahlen am Samstag in der Slowakei den Aufwärtstrend der rechtsextremistischen L'SNS gestoppt. Deren Parteiführer Marian Kotleba verlor das Amt des Regionalpräsidenten der Region Banská Bystrica. Kommentatoren registrieren das mit Erleichterung, warnen aber vor Jubelstürmen.
Debakel für Kotleba
Die Slowakei hat sich auf bestmögliche Weise in Europa zurückgemeldet, kommentiert Pravda:
„Der Aufstieg der extremen Rechten ist ausgeblieben. Eine Zunahme der Wahlbeteiligung zeigte ihnen die Grenzen auf. Es gingen dennoch nur 30 Prozent zur Wahl, keine wirklich große Zahl. Zur Parlamentswahl gehen doppelt so viele Wähler. Der Erfolg ist somit relativ. Doch der genügte, um die Neofaschisten wenigstens auf regionaler Ebene von der politischen Landkarte der Slowakei zu tilgen. Der drohende neuerliche Gewinn von Kotleba in der Region Banská Bystrica wurde durch die höchste Wahlbeteiligung im ganzen Land und durch ein Bündnis aller Demokraten abgewehrt. Aber Kotleba verlor auch ganz persönlich. Die Hälfte seiner einstigen Wähler blieb zuhause oder wählte einen anderen Kandidaten. In den Regionalparlamenten ist die L'SNS nur noch mit zwei Leuten vertreten. Ein Debakel für die extreme Rechte.“
Rechtsextreme noch nicht besiegt
Vor voreiligem Jubel über den bevorstehenden Untergang der slowakischen Rechtsextremisten warnt der Prager Hörfunksender Český rozhlas:
„Kotleba verlor mit einem Rückstand von 25 Prozent auf den Sieger in Banská Bystrica, von seinen 336 aufgestellten Kandidaten für die Regionalparlamente waren nur die zwei wichtigsten Gesichter der Partei erfolgreich. Kotleba war jedoch schon immer lernfähig. Er hat Wahlen gewonnen, weil er begriff, dass die Wähler positiver auf ihn reagieren, wenn er im Anzug erscheint als in Uniform [der früheren faschistischen Garden], wenn er über Arbeitslosigkeit spricht, statt Aufmärsche zu veranstalten. Er hat nie aufgegeben und ist nach Niederlagen stets wieder gekommen. ... Das jetzige Debakel sagt also noch nichts über das Ergebnis der Parlamentswahl 2020 aus.“