Was stoppt die Neonazis in der Slowakei?
Die rechtsradikale Partei LS-Naše Slovensko mit ihrem Vorsitzenden Marian Kotleba ist bei der Parlamentswahl im März erstmals ins slowakische Parlament eingezogen. Dass sie 24 Prozent der Erstwähler erreichte, schockiert die Presse. Was kann Kotleba stoppen?
Kotleba spielt nicht nur mit Antisemitismus
Nach dem Erfolg der rechtsradikalen Partei LS-Naše Slovensko bei den Erstwählern empfahlen Wissenschaftler und Pädagogen, den Geschichtsunterricht durch Besuche in Konzentrationslagern zu ergänzen. Das wird nicht reichen, fürchtet Dennik N:
„Die heutigen Faschisten und Nazis haben mehr als ein Thema, mit dem sie Wähler anlocken. Es wäre naiv zu glauben, sich nur eines davon annehmen zu müssen. Eine Geschichtslehrerin schrieb uns, dass sie ihren Schülern vor der Wahl einen Film über den Holocaust gezeigt hatte. Einige der Schüler hätten anschließend gesagt: 'Die Juden tun uns leid. Aber wir werden trotzdem Kotleba wählen.' Antisemitismus ist für sie nicht der Grund, weshalb sie die LSNS wählen. ... Die Rechtsextremisten ändern sich. Heute reichen ihnen Migranten, Roma oder die EU. Die alle stellen für ihre Wähler unmittelbare 'Bedrohungen' dar, nicht ein paar Juden.“
Radikalismus hat seine Gründe
Das Wählerpotenzial von Marian Kotleba und seiner neonazistischen Partei LS-Naše Slovensko geht längst über Rechtsradikale hinaus, warnt die ungarischsprachige Tageszeitung Új Szó:
„Fakt ist, dass sich die Basis für Kotleba und seine politische Bewegung - Frustration, Aussichtslosigkeit, Hass gegen 'Parasiten', gespickt mit Falschnachrichten und Verschwörungstheorien - in aller Stille gewachsen ist und schon seit Langem über jene Schichten hinausgeht, die für politischen Radikalismus traditionell am empfänglichsten sind. Es ist heute noch nicht absehbar, welchen Wirkungsradius diese neue gesellschaftsformende Kraft haben wird. Doch gilt auch hier: Statt Kotleba und die LS-Naše Slovensko einfach zu verdammen, ist es notwendig, die wahren Ursachen für deren Aufstieg zu ergründen. Nur so kann gegen das Phänomen Kotleba effektiv vorgegangen werden.“