Djukanovic hält weiter die Macht in Montenegro
In Montenegro ist der langjährige Premier Milo Djukanovic im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt worden. Seit fast 30 Jahren regieren der 56-Jährige und seine Partei das Land. Seine proeuropäische Ausrichtung und die innere Stabilität des Landes schützen ihn vor berechtigter Kritik wegen Korruption und Klientelismus, meinen Kommentatoren.
Mehr Demokratie nötig
Die Wahl ist nach Ansicht der Tageszeitung taz auch ein klares Votum für eine weitere Westanbindung Montenegros:
„Djukanovic kommt das Verdienst zu, das kleine Land mit seinen knapp 700.000 Einwohnern aus dem Verbund mit Serbien gelöst und vor den Fehlern der serbischen Politik bewahrt zu haben. Montenegro ist der einzige Staat des Westbalkan, in dem keine ethnischen Säuberungen stattgefunden haben. ... Doch er würde erst dann zu einer großen Gestalt der Geschichte seines Landes werden, wenn er mit dem Beitritt in die EU den Weg für eine wirkliche Demokratisierung der Gesellschaft zuließe - vor allem in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz. Dies fordert die dritte, wenngleich zahlenmäßig kleine Kraft, die aus den Djukanovic-kritisch eingestellten Parteien und der Zivilgesellschaft besteht. Sie will einen westlichen Staat ohne Wenn und Aber in Montenegro bauen.“
Westen schützt berechenbare Verbündete
Der Westen lässt auch anrüchige Politiker gewähren, solange sie gegen Moskau sind, stellt der Publizist Witalij Portnikow auf dem Onlineportal LB fest:
„Natürlich ist der Westen ein Verteidiger von Werten. Doch in erster Linie schätzt er berechenbare Verbündete. Daher muss derjenige, der in der postsozialistischen Welt lange regieren will, unter Beibehaltung der demokratischen Fassade, dem Westen unschätzbare Dienste erweisen. Dann schützt man dich sowohl vor Aktivisten als auch vor Oppositionellen und vor Moskau - und schließt die Augen vor vielem. Wenn du allerdings Fisimatenten machst und Putin anrufst, dann erfahren alle sogleich, dass du ein Schmuggler und korrupt bist. Schlussfolgerung: Mach keine Fisimatenten. Kämpf gemeinsam mit dem Westen gegen die Agenten Moskaus.“