Eltern behinderter Kinder protestieren in Polen
In Polen besetzen Eltern behinderter Kinder seit fünf Wochen das Parlament, um für mehr staatliche Unterstützung zu kämpfen. Bisher beträgt die monatliche Förderung für ein pflegendes Elternteil 350 Euro, sie fällt ab dem 18. Geburtstag des Kindes komplett weg. Die Regierung verweigert sich der Forderung nach mehr Geld und beruft sich auf knappe Finanzen. Polens Presse blickt zwiegespalten auf den Konflikt.
Regierung muss Protestler zur Ordnung rufen
Der regierungsnahe Publizist Konrad Kołodziejski wirft den protestierenden Eltern in wPolityce.pl Böswilligkeit vor und fordert von der Regierung ein härteres Vorgehen:
„Es gibt zwei Strategien, wie man gegen Personen vorgehen kann, die gegen jedes Argument völlig resistent sind, die Böswilligkeit zeigen und die versuchen, mit ihrem Verhalten andere zu terrorisieren: Entweder man interveniert entschieden, um die Ordnung zu verteidigen. Oder man ignoriert sie, um nicht andere zu ähnlichen Aktionen zu ermutigen. Bis jetzt bleibt die Regierung bei der zweiten Strategie. Wohl deshalb, weil sie sich nicht von der Opposition provozieren lassen will, die nur auf eine gewaltsame Lösung wartet. Wenn ich allerdings die peinlichen Szenen im Sejm betrachte, überlege ich mir immer öfter, ob das die richtige Wahl war.“
PiS hat die Polen unterschätzt
Der Konflikt macht sich mittlerweile auch durch leichte Verluste in den Umfragewerten der PiS bemerkbar, urteilt Gazeta Wyborcza:
„Die PiS ist davon ausgegangen, dass den Polen diese seit Jahren vergessene Gruppe egal ist. Untersuchungen, die die Partei in Auftrag gegeben hatte, belegten das angeblich. Aber diese Strategie stützte sich auf die Annahme, dass die Polen ein so niederträchtiges und zynisches Volk sind, wie die Partei, die sie regiert. So wie die PiS kein Problem mit den Schwierigkeiten der Menschen mit Behinderung hat, so sollten auch die Polen kein Problem damit haben. Diese Strategie hat sich jedoch als Fehler erwiesen.“