Russen stimmen über Flughafen-Namen ab
In Russland ist eine mit großem Aufwand initiierte Online-Volksbefragung zu Ende gegangen. Die Bürger konnten dabei für landesweit 47 Flughäfen Namen historischer Persönlichkeiten wählen. Doch wird die Meinung des russischen Volks wirklich ernst genommen?
Des Volkes Stimme zählt nur bei Nebensachen
In Russland dürfen sich die Bürger nur zu völlig unbedeutenden Themen äußern, kritisiert Ex-Präsidentschaftskandidatin Xenia Sobtschak in Echo Moskwy:
„Erst vor kurzem wurde ein Referendum zur Rentenreform mit aller Kraft verhindert. In den vergangenen 20 Jahren gab es kein einziges landesweites Referendum. Aber über Flughäfen soll doch bitte geredet, gestritten und diskutiert werden. ... Dass unser Land unerklärte Kriege führt, ist allerdings tabu. Die Folter in den Gefängnissen? Tabu. Die politischen Gefangenen? Ebenfalls tabu. Belanglose, leere Fragen? Gerne! Sie sind eine Illusion. Denn die Staatsmacht lässt die Bürger nichts selbst entscheiden. Sie hat Angst, dass sie ihr das Machtmonopol streitig machen. ... So werden erwachende Triebe eines zivilgesellschaftlichen Aktivismus mit den Wurzeln ausgerissen.“
Am Ende entscheidet wie immer Putin
Es ist bezeichnend, dass sogar bei dieser Abstimmung das letzte Wort bei Präsident Putin liegt, kommentiert Wedomosti:
„Dies ist eine schöne Metapher für die russische Demokratie: Die Bürger haben nur scheinbar eine Wahl, denn am Ende entscheidet die Staatsführung, die es für nötig hält, selbst zweitrangige Fragen zu bestätigen. ... Das Youtube-Video, in dem ein Admiral in Kaliningrad seinen Untergebenen 'empfiehlt', für Marschall Alexander Wassilewski und gegen den Philosophen Immanuel Kant zu stimmen, ist wohl nur der kleine sichtbare Teil des administrativen Drucks mit dem Ziel, selbst bei imitierten Wahlen das nötige Resultat zu erreichen. (In Kaliningrad siegte dann allerdings Kaiserin Elisabeth Petrowna).“