Estlands Rechtsextreme verkünden Wahlprogramm
Die rechtsextreme estnische Partei Ekre hat ihr Programm für die Parlamentswahl am 3. März 2019 veröffentlicht. In Umfragen erreicht sie derzeit den dritten Platz. Estnische Kommentatoren nehmen das Wahlprogramm genauer unter die Lupe und finden darin interessante Details.
Köder für linke Wähler
In ihrem Wahlprogramm orientiert sich die rechtsextreme Partei an europäischen Vorbildern, beobachtet Postimees:
„Schaut man sich die Programme von als rechts oder nationalistisch deklarierten Bewegungen an, findet man sehr viel Linkes. Besonders in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ein gutes Beispiel ist Marine Le Pen und ihr Rassemblement National, der die Verstaatlichung der französischen Banken verlangt und deren eifrigste Befürworter in den Regionen wohnen, in denen früher die Kommunisten gewählt wurden. Da die Wähler der Populisten wirtschafts- und sozialpolitisch linke Erwartungen haben, ist es kein Wunder, dass sie im Konflikt mit den Sozialdemokraten sind, die dieselben Wähler ansprechen wollen. “
Krass widersprüchliche Versprechen
Eesti Päevaleht kann das Programm nicht recht ernst nehmen:
„Einerseits wird versprochen, Steuern und sonstige staatliche Einnahmen umfangreich zu senken, andererseits sollen Renten erhöht sowie staatliche Investitionen und Unterstützungen ausgebaut werden. Die Widersprüche sind so krass, dass es unmöglich ist, die Versprechen zu erfüllen. ... Natürlich soll Masseneinwanderung verhindert werden - ohne jedoch darauf einzugehen, wie. Die eigentliche Lösung ist zwischen den Zeilen versteckt. Estland wird mit dieser kurzfristigen wirtschaftlichen Orgie in die Pleite getrieben. Gebt Ekre die Macht und eines Tages, wenn hunderte Millionen aus Afrika Richtung Estland marschieren wollen, ist das Land so arm, dass sie wieder umkehren.“