Wie gefährlich sind Estlands Rechtsextreme?
Estlands rechtsextreme Partei Ekre könnte laut Umfragen bei der Parlamentswahl 2019 drittstärkste Kraft werden und damit sehr wahrscheinlich Teil der künftigen Regierung. Für estnische Medien war das ein Grund, den Parteikongress vom Wochenende genau zu beobachten.
Perfider Populismus
Die rechtsextreme Partei Ekre hat auf ihrem Kongress am Wochenende alle Register des Populismus gezogen, analysiert der Kommunikationsexperte Ivo Rull in Õhtuleht:
„Angst schüren: Ohne uns wird das Land bald von schwarzen Vergewaltigern überflutet. Vereinfachen: Wahl zwischen EU-Provinz, russischer Provinz oder Souveränität. Unrealistische Versprechen: Steuern senken und medizinische Versorgung extrem verbessern. Hinzu kommen klare Lügen. ... Die größte Gefahr der bevorstehenden Wahl ist, dass Populisten an die Macht kommen, die die Einfältigen manipulieren. Die Rede des Ekre-Vorsitzenden hat klar gezeigt, dass die eigentliche Devise der Partei die folgende sein sollte: Von den Dummen müssen wir die Stimmen bekommen! Die Schwarz-weiß-Logik und Lügen haben der Partei Popularität gebracht. Diese Politik ist viel einfacher, als den wirklichen Problemen komplexe Lösungen zu bieten.“
Unabhängige Justiz auch für Rechtsextreme gut
Mit ihrem Angriff gegen die estnische Gerichtsbarkeit auf dem Parteikongress schießt sich die rechtsextreme Partei Ekre ins Knie, meint Eesti Päevaleht:
„Den Angriff gegen Gerichte und Richter könnte man leicht als eine weitere gezielte Auseinandersetzung abtun. Dennoch werden solche Ideen aus Ländern gefüttert, wo die Demokratie schon in großer Gefahr ist. Diese Ideen sind gefährlich auch für die Wähler von Ekre selbst. Das unabhängige Gerichtswesen ist die wichtigste Grundlage des Rechtsstaats. Solange dem Gerichtswesen vertraut wird, sind die Menschen vor Staatswillkür geschützt. Und umgekehrt, wenn Gerichte zu Marionetten der Machthaber werden, ist der Mensch schutzlos. ... Das unabhängige Gerichtswesen schützt auch das Recht der Wähler von Ekre, sich in der Politik zu beteiligen.“