Burkaverbot: Undemokratisch und unpraktikabel?
Seit dem 1. August gilt in öffentlichen Gebäuden der Niederlande ein Vermummungsverbot – und damit ist es nicht gestattet, Burka oder Nikab zu tragen. Neben Schulen und Behörden ist auch der Zugang zu Krankenhäusern und öffentlichen Transportmitteln untersagt. Beobachter hoffen, dass das Gesetz bald wieder eingestampft wird.
Möglichst schnell vergessen
Viele öffentliche Einrichtungen kündigten an, mit dem Verbot locker umzugehen. Richtig so, denn schlechte Gesetze sollte man am besten ignorieren, meint NRC Handelsblad:
„Von Anfang zielte das Gesetz darauf, die religiöse Äußerung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe einzuschränken. ... Das Recht auf eigene Kleidung, Aussehen und daher Identität ist in einem demokratischen Rechtsstaat von großer Bedeutung. Schon allein deshalb kann man nur hoffen, dass Verständnis und Toleranz über die Scharfmacher siegen. ... Das 'Burkaverbot' ist eine Lösung für ein erfundenes Problem. ... Die Politik folgte dem Kurs des [Rechtspopulisten Geert] Wilders. Und jetzt haben die Ordnungshüter das Problem. ... Dieses Gesetz wird ganz von alleine verstauben in der letzten Ecke des immer größer werdenden Arsenals von Gesetzen und Regeln.“
Männer kommen ungeschoren davon
Für Gleichberechtigung sorgt das niederländische Burka-Verbot gewiss nicht, darauf macht die Frankfurter Allgemeine Zeitung aufmerksam:
„Ein Haken ist bei diesem Verbot indes, dass es nur die Frauen betrifft. Generell verbietet es zwar Vermummungen. Die Absicht des Gesetzgebers ist aber unverhüllt: Gemeint sind die islamischen Frauen, die sich so kleiden und damit kundtun, dass sie einer radikalen Version des Islams folgen. Das tun auch ihre Männer, die bestimmte Formen von Bärten tragen und kurzgeschnittene Hosen. Weshalb sie ihren radikalen Islam weiter in den Straßen tragen dürfen, erklärt das Gesetz nicht.“