Dänemark: Regierung plant mehr Überwachungskameras
Die dänische Regierung legt am heutigen Donnerstag ihr Sicherheitspaket vor. Darin enthalten ist unter anderem eine massive Erhöhung der Zahl öffentlicher Kameras. Die Presse des Landes stellt sich entschieden gegen mehr Überwachung.
Privatsphäre ist ein Menschenrecht
Politiken sieht für eine derartige Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten keine ausreichende Begründung:
„Warum nicht, mögen manche aus Sicherheitserwägungen argumentieren. Wenn man nichts zu verbergen hat, kann es einem doch egal sein, wenn man gefilmt wird. Aber diese Betrachtungsweise ist falsch. Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht und ein angeborenes Gut, für das man sich nicht rechtfertigen muss. Im Gegenteil. Der Staat muss gewichtige Gründe haben, um dieses Recht einzuschränken. Und das hat Mette Frederiksen im sicheren Dänemark von heute nicht.“
Verhältnisse wie in der DDR
Dass Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die Überwachung damit erklärt, dass die Verbrecherbanden den Bürgern nicht zu nahe kommen sollen, findet Berlingske grotesk:
„Das ist eine tragikomische Antwort, ist doch die Regierung im Begriff, genau das Gleiche zu tun: Das Verhalten, die Lebensweise und das Denken der Menschen zu überwachen. Während des Kalten Krieges war die Welt in freie und unfreie Gesellschaften aufgeteilt, und uns liefen kalte Schauer den Rücken herunter, wenn wir an die Umstände dachten, in denen Menschen so nahe bei uns in der DDR lebten. Auf welcher Seite wollen wir heute stehen, wenn die technologische Entwicklung eine Überwachung laufend leichter, billiger, effektiver und verführerischer macht? Diese Antworten bleibt Mette Frederiksen schuldig.“