Rumänien: Johannis bleibt Präsident
Klaus Johannis ist der alte und neue Präsident Rumäniens. Bei der Stichwahl am Sonntag kam der Amtsinhaber, der der liberal-konservativen Regierungsparte PNL nahesteht, auf 63,2 Prozent. Was verändert die weitere Stärkung der PNL im Land?
Ein weiteres Jahr Stillstand
Anstatt Änderungen durchzuführen, konzentriert sich die Regierungspartei darauf, das Land zu spalten, ärgert sich Evenimentul Zilei:
„Über seine Vorhaben fürs Land hat Klaus Johannis während des Wahlkampfs nicht gesprochen. Er hat sich nur auf den Krieg mit der PSD eingeschossen. ... Auch jetzt hat Johannis nicht gesagt, was er in den kommenden fünf Jahren seiner Amtszeit fürs Land tun wird. Er warnte uns stattdessen, dass der Krieg mit der PSD noch nicht vorbei ist. Er wird noch ein Jahr weitergehen - bis zur Parlamentswahl im Dezember 2020. Das bedeutet, dass PNL und Johannis nichts für eine bessere Regierungsführung unternehmen werden, für eine radikale Veränderung der Verwaltung des Landes. Die Rumänen werden so leben wie bisher. Doch sie werden im Krieg mit der PSD sein. Und wenn Krieg ist, wird sich der Alltag nicht zum Besseren wenden.“
Eine echte politische Revolution
Rumänien durchläuft einen tiefgreifenden Wandel, beobachtet Klubjagiellonski.pl:
„Kann Orban nach dem Erfolg bei der Europawahl, der Machtübernahme im Land und dank einer möglichen Erwärmung der Beziehungen zu Brüssel und der Unterstützung von Präsident Klaus Johannis auch auf den Wahlerfolg im nächsten Jahr vertrauen? ... Als geschäftsführender Premier kann er keine grundlegenden Reformen durchführen, wird aber für die Ergebnisse der Regierung zur Verantwortung gezogen. ... Eines ist sicher. Ein Mann, dessen persönliche Probleme mit dem Gesetz die Dynamik der rumänischen Politik in den letzten Jahren beeinflussten, ist hinter Gittern verschwunden. Die Partei, die vor kurzem noch die Regierung gestellt hat, befindet sich in einer schwierigen Situation und kann kaum mit einer schnellen Rückkehr an die Macht rechnen. Die rumänische Politik erlebt in diesem Jahr eine echte Revolution.“
Konservative haben bislang immer enttäuscht
Die Bestätigung ist eine gewichtige Aufgabe für Johannis und die ihm nahe stehende liberal-konservative PNL, meint Libertatea:
„Im Ausland haben neunmal mehr Menschen abgestimmt als noch bei der Parlamentswahl 2016. Doch ihr Enthusiasmus könnte enttäuscht werden, wenn diejenigen, die mit dieser Wahl das Vertrauen bekommen haben, nicht in der Lage sind, all das, was sie versprochen haben, auch zu erreichen. Ein altes Sprichwort in der Politik besagt: Wahlkampf ist Poesie, Regieren ist Prosa. Es ist nicht das erste Mal, dass die Konservativen Rumänien regieren. … Doch sie waren bisher nie fähig, ihr Wählerpotenzial zu konsolidieren und das Land mehrere Wahlperioden zu regieren, unter anderem, weil sie Kritik, Fakten und Pflichten feindselig gegenüberstanden.“
Führt sich der Staatschef bald als Monarch auf?
Der Erfolg an der Urne dürfe dem Wahlsieger jetzt nicht zu Kopf steigen, warnt G4Media.ro:
„Johannis wird sich überlegitimiert führen und glauben, vom Volk das Mandat bekommen zu haben, das Land zu führen, wie er will. Die Gefahr des Messianismus ist real, wenn ein Präsident mit so viel Vertrauen bestätigt wird, ganz gleich, was die Motive dafür waren. Die Risiken eines solchen monarchischen Verhaltens müssen ernsthaft in Betracht gezogen werden, zumal Johannis jetzt die gesamte Macht – über Regierung und Parlament – haben wird. Denn nach dem deutlichen Sieg ihres Kandidaten wird die [liberal-konservative] PNL ihre fragile Mehrheit im Parlament konsolidieren können. Es werden sich genügend Parlamentarier der [oppositionellen] PSD finden, die nun ins Siegerlager wechseln.“