Korruption gemeldet: Estnischer Beamter gefeuert
Weil er die Staatsanwaltschaft über einen Korruptionsverdacht bezüglich seines Vorgesetzten informierte, hat Estlands Premier Jüri Ratas am Montag Illar Lemetti entlassen, den Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium. Wenige Stunden später musste dann der Minister selbst gehen, Mitglied der rechtsradikalen Partei Ekre. Dass dem Staatssekretär sein Mut zum Verhängnis wurde, empört estnische Medien.
Fatales Signal an alle Staatsdiener
Eesti Päevaleht kritisiert den Premier scharf:
„Die Meinung, dass Beamte immer ohne zu widersprechen die Befehle der Minister erfüllen müssen, ist falsch. Laut Gesetz ist klar, dass Beamte sich weigern müssen, falls der Befehl gegen das Gesetz verstößt oder Korruption im Spiel ist. Nach der gestrigen Entscheidung kann man den moralischen Kompass von Premier Jüri Ratas endgültig für kaputt erklären. Die Entlassung eines Beamten zu billigen, weil dieser einen Korruptionsfall mitgeteilt hat - das ist beschämend und kurzsichtig. ... Das ist ein fatales Signal an alle Beamten: Wenn sie es wagen, sich über einen Korruptionsverdacht von Ministern oder deren Beratern zu äußern, müssen sie mit ihrer Entlassung rechnen.“
Ehrlichkeit wird bestraft
Auch Äripäev hat kein Verständnis für das Handeln der Regierung übrig:
„Äripäev will nicht den Beamtenstaat und die Macht der Bürokratie. ... Doch im aktuellen Fall geht es um wichtige Werte der liberalen Demokratie wie Freiheit, Transparenz und Rechtsstaat. Wirft man diese in die Waagschale, finden wir, dass die Entscheidung der Regierung, neben Minister Mart Järvik auch Staatssekretär Illar Lemetti zu entlassen, die Balance zerstört. Ein gefährlicher Präzedenzfall und ein fatales Signal an die Öffentlichkeit: Ehrlichkeit wird stigmatisiert. Premier Jüri Ratas hat dem Staatssekretär mangelnde Kooperation vorgeworfen. Doch die Situation, in der der Staatssekretär sich wegen Korruptionsverdachts an die Staatsanwaltschaft gewandt hat, lässt nicht viel Raum für Kooperation.“