Nach Protesten: Wahl in Kirgistan annulliert
Nach heftigen Protesten mit Hunderten Verletzten ist die Parlamentswahl in Kirgistan annulliert worden. Laut erstem Ergebnis hatten vier Parteien den Einzug ins Parlament geschafft, von denen drei Präsident Dscheenbekow nahestehen, während die wichtigsten Oppositionsparteien an der Siebenprozenthürde scheiterten. Die OSZE sprach von 'glaubwürdigen' Berichten über Stimmenkauf. Wie geht es nun weiter?
Würdiger Präsident gesucht
Basarbaj Mambetow, Ex-Vize-Premier Kirgistans, schreibt auf liga.net:
„Das Volk Kirgistans musste nach Listen wählen. Diese Listen wurden von Oligarchen, korrupten Beamten und organisierten Gruppen von Politikern erstellt. ... Am 5. Oktober, nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse, gingen Tausende auf die Straße von Bischkek und forderten den Rücktritt der Machthaber und die Annullierung der Wahlergebnisse. Von 16 Parteien haben nur vier den Einzug in das Parlament geschafft. Drei dieser Parteien haben enge Beziehungen zu Präsident Sooronbai Dscheenbekow. ... Jetzt ist die wichtigste und schwierigste Herausforderung, jemanden zum Präsidenten zu machen, der dieses Amt wirklich in Würde ausübt und ein echter Führer der Nation wird.“
Das Ausland hat ausnahmsweise keine Finger drin
Die Revolution in Kirgistan hat viele Gründe - aber alle sind hausgemacht, konstatiert Echo Moskwy:
„Da ist die Verantwortungslosigkeit der Staatsmacht, die es nicht verstand, die Regierungspartei vom Einsatz des Staatsapparats abzuhalten [um sich einen Wahlvorteil zu verschaffen] - und eine andere machtnahe Partei davon, auf zynische Art Stimmen zu kaufen. Demgegenüber steht die Verantwortungslosigkeit der Anführer jener Parteien, die nicht ins Parlament kamen, ihre Leute auf die Straße riefen und dann Unruhen und Chaos in deren Reihen nicht verhindern konnten, was in einem erneuten üblen Pogrom im Präsidentenpalast endete. Es gibt keinerlei Spuren einer Farbrevolution oder vom State Department platzierten Unruhestiftern. Auch eine türkische oder chinesische Einflussnahme ist nicht auszumachen, ebenso wenig wie der Einfluss eines 'Soros'.“