Neue US-Zölle: Was kann Europa tun?
US-Präsident Donald Trump hat ein massives, zusätzliches Zollpaket angekündigt. Auf alle in die USA importierten Waren soll pauschal ein Basiszoll von 10 Prozent erhoben werden. Zudem wird ein unterschiedlich hoher Gesamtzollsatz gelten, für die EU beispielsweise 20 Prozent, für China 34 Prozent. Europas Presse debattiert, wie schwer der Schlag trifft und wie er gekontert werden könnte.
Gegenhalten und dann einen Deal aushandeln
Wie man einen für alle nachteiligen Handelskrieg vermeiden könnte, überlegt Le Figaro:
„Das Problem ist, dass der Präsident bisher durch keine der möglichen Gegenkräfte zur Vernunft gebracht werden konnte - weder der Absturz an der Wall Street noch die offensichtliche Besorgnis der US-Unternehmenschefs, die eigentlich von dieser großen Offensive profitieren sollten. … In Brüssel gibt es eine Debatte zwischen den Befürwortern einer sofortigen, harten Reaktion und jenen, die eine Verhandlung mit dem Ober-Dealmaker bevorzugen. ... Die Lösung liegt wohl in der Mitte: eine Reihe von Sanktionen, die sich insbesondere gegen die Tech-Giganten richten, damit ein Kräfteverhältnis geschaffen wird, bevor man sich an einen Tisch setzt.“
EU könnte profitieren
Dass sich für die Europa aus dem Isolationismus der USA auch Chancen ergeben, glaubt Spiegel-Kolumnistin Ursula Weidenfeld:
„Denn am Ende wird der weltweite Warenaustausch wieder Konjunktur bekommen. Er ist effizienter, er versorgt die Bürgerinnen und Bürger der Welt besser mit preiswerten Gütern und Dienstleistungen, und er schafft mehr Wohlstand. .... Würde Europa innerhalb der Union auch die letzten Handelsbarrieren bei Dienstleistungen beseitigen, könnte die Wirtschaftsleistung um umgerechnet 1,3 Billionen Dollar steigen. Und wenn der Kontinent die Chancen nutzt, die sich in den kommenden Jahren beispielsweise durch weitere Handelsabkommen ergeben, könnte er am Ende besser dastehen, als wenn er sich jetzt der Logik der USA unterwirft. Die Aktienmärkte reflektieren diese Erwartung seit Monaten.“
Stresstest mit Einigkeit bestehen
Die EU muss verhandeln, ist für Corriere della Sera klar:
„Das Dilemma wird darin bestehen, angemessen zu reagieren, ohne einen Handelskrieg auszulösen, den die USA de facto gestern sowohl Europa als auch einem Großteil der Welt erklärt haben. Die erste Reaktion, sich mit eigenen Zöllen zu wehren, ist wahrscheinlich die am wenigsten effektive. Obwohl die Drohung zumindest kurzfristig als Verhandlungswaffe nützlich sein könnte. Eine Waffe, mit der man versuchen könnte, eine US-Regierung an den Verhandlungstisch zurückzubringen, die derzeit nur darauf erpicht zu sein scheint, sich gegen angeblich erlittene Benachteiligung zu verteidigen. Es ist klar, dass die EU einer Art Stresstest unterzogen wird. Sie wird Einigkeit demonstrieren müssen.“
Protektionismus wird Schaden anrichten
Die Geschichte lehrt uns, dass das nicht gut enden wird, warnt Naftemporiki:
„Die von Trump angekündigten Zölle erreichen ein Niveau, das seit dem berüchtigten 'Smoot-Hawley Tariff Act' von 1930 [US-Bundesgesetz, mit dem US-Zölle für über 20.000 Produkte auf Rekordniveau angehoben wurden], der einen weltweiten Handelskrieg auslöste und die Weltwirtschaftskrise vertiefte, nicht mehr zu beobachten war. ... Der US-Präsident errichtet eine Mauer des Protektionismus mit unbekannten Folgen in der ganzen Welt, denn es ist klar, dass ähnliche Vergeltungsmaßnahmen folgen werden. ... Die Geschichte hat jedoch gezeigt, dass Amerikas 'Zollhammer' noch nie gut ausgegangen ist. Jedes Mal, wenn Washington hohe Zölle eingeführt hat, folgten Rezessionen, Krisen und Handelskriege.“
Brexit sei Dank!
Außerhalb der EU steht Großbritannien jetzt eindeutig besser da, betont The Daily Telegraph:
„Wenn wir noch Teil des Blocks oder gar der Zollunion wären, wie es die Hardcore-Remainer gerne hätten, würden wir unmittelbar mit einem Zollsatz von 20 Prozent konfrontiert werden, der also doppelt so hoch wäre wie es jetzt sein wird. Als Nächstes wird die EU mit ziemlicher Sicherheit einen sinnlosen Zollkrieg vom Zaun brechen. ... Innerhalb der EU hätten wir keine andere Wahl, als mitzuziehen. ... Unsere Zölle werden bei 10 Prozent bleiben und möglicherweise können wir sie sogar noch weiter senken oder ganz abschaffen, was für die EU unmöglich sein wird. Und letztlich bedeutet das auch, dass die britische Industrie jetzt einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Rest Europas hat.“
Die Folgen sind inflationär
Trumps heftige Zölle legen den US-Amerikanern schlichtweg neue Steuern auf, mokiert sich La Stampa:
„Und zwar von der schlimmsten Sorte: Mit den Zöllen werden nämlich die weniger wohlhabenden Amerikaner am meisten bestraft. Nur diejenigen, die keine Probleme mit der Haushaltskasse haben, können weiterhin teurer gewordene Waren konsumieren. Das ist noch nicht alles: Zölle schaffen Inflation, die eine weitere regressive Steuer ist, weil sie die Bedürftigen am meisten trifft. Um fair zu sein: Trump ist sich dieser beiden Folgen durchaus bewusst. 'Am Anfang werde es schmerzhaft sein', musste er kürzlich zugeben. ... Der Punkt ist, dass die Nachfrage nach ausländischen Waren nicht sinken darf, um Einnahmen aus den neuen Steuern, den Zöllen, zu erzielen.“
Zerschlagung des Welthandels nach Plan
Die Aargauer Zeitung erklärt das Denkmodell, das hinter Trumps radikalen handelspolitischen Maßnahmen steht:
„Die Trump-Regierung geht von folgenden Überlegungen aus: Die Verträge und Institutionen von Bretton Woods sind heute zum Hemmschuh für den amerikanischen Mittelstand geworden. Die USA profitieren nicht mehr davon, sie werden vielmehr ausgebeutet, primär von der EU, Kanada, Mexiko, Japan und Südkorea. Um eine neue 'goldene Ära' einzuläuten, muss dieses System daher zerschlagen und ein neues errichtet werden. Dazu braucht es die Zölle. Dank ihnen muss jeder, der vom riesigen amerikanischen Konsumentenmarkt profitieren will, gewissermassen einen Eintritt bezahlen. Besser noch, er muss seine Produktion in die USA verlagern und damit zahlreiche und gut bezahlte Jobs schaffen.“
Strukturelle Reformen allein reichen nicht
Europa muss angesichts des drohenden Wirtschaftskonflikts seine Schwachstellen aktiv beseitigen, warnen der Renaissance-Abgeordnete David Amiel und der Ökonom Shahin Vallée in Le Monde:
„Die sogenannten 'strukturellen' Reformen sind unerlässlich, aber sie werden ihre Ergebnisse erst mittelfristig liefern, während die Bedrohung unmittelbar ist. … Ohne einen relevanten Investitionsschub und ohne europäische Anleihen für die Verteidigung und Innovation – ähnlich wie während der Pandemie – läuft Europa Gefahr, endgültig den Anschluss zu verlieren. ... Die USA werden versuchen, die Ukrainefrage mit der Handelsfrage zu verknüpfen, um uns noch weiter zu schwächen und zu spalten. … Europa beginnt gerade damit, auf sicherheitspolitischer Ebene die Augen zu öffnen – es darf sie jedoch auf wirtschaftlicher Ebene nicht schließen.“