"Lex CEU": Neues EuGH-Urteil gegen Ungarn
Das 2017 in Ungarn erlassene Hochschulgesetz verstößt nach einem Urteil des EuGH gegen EU-Grundrechte wie die akademische Freiheit. Das Gesetz machte ausländischen Hochschulen Auflagen, die de facto nur von der von US-Milliardär George Soros gegründeten Central European University (CEU) nicht erfüllt wurden. Die Uni zog daraufhin nach Wien um. Über die Schlagkraft des Urteils sind Beobachter uneins.
Jetzt kann niemand mehr wegschauen
Der Richterspruch ist in vielerlei Hinsicht wegweisend, freut sich der Rektor der Central European University, Michael Ignatieff, in Financial Times:
„Das Urteil kommt spät. Die Universität sah sich bereits dazu gezwungen, den größten Teil ihrer Lehrtätigkeit nach Wien zu verlagern. Dennoch ist es eine wegweisende Entscheidung, die andere europäische Regierungen davon abbringen wird, mit ähnlichen Angriffen gegen freie Institutionen vorzugehen. Wir haben es hier auch mit einem Wendepunkt in der heftigen europäischen Debatte darüber zu tun, ob die Corona-Hilfen an die Rechtsstaatlichkeit in einzelnen Staaten geknüpft werden sollen. … EU-Regierungen können nicht länger so tun, als sei das Verhältnis Ungarns zur Rechtsstaatlichkeit unklar. Das oberste EU-Gericht hat festgestellt, dass Grundrechte verletzt wurden.“
EU finanziert ihre eigene Zerstörung
Ungarn-Korrespondent Gregor Mayer weist im Standard darauf hin, dass das EuGH-Urteil bereits das vierte gegen Ungarn in diesem Jahr ist:
„Orbán lässt das alles kalt. Die Urteile, so richtig sie sein mögen, kommen meist zu spät. ... Mit der Missachtung des Rechtsstaats treibt Orbán einen Keil in die EU, unterhöhlt ihre Werte. Zusammen mit Nachahmern anderswo könnte er sie spalten. Doch mit ihren großzügigen Förderungen ist es die EU selbst, die Orbáns System finanziert. Das Geld aus Brüssel gibt ihm den Spielraum, um seine Oligarchen mit überteuerten öffentlichen Aufträgen zu mästen. Dieselben Oligarchen organisieren ihm Medien und Wählerzustimmung. Dieser geschlossene Kreislauf macht Orbán nahezu unabwählbar. Es wäre höchste Zeit, dass die EU Orbán den Geldhahn zudreht. Sonst finanziert sie noch ihre eigene Zerstörung.“