Rumänien: Abgeordnete streichen ihre Sonder-Rente
Rumäniens Parlamentarier haben am Mittwoch ihr Privileg auf Sonder-Renten für Abgeordnete und Senatoren abgeschafft, die nach Ende des Mandats aus der Staatskasse bezahlt werden. Diese betrugen zuletzt 6,9 Millionen Euro im Jahr. Ist das nun der Sieg der Gerechtigkeit oder verschaffen sich die Abgeordneten ein gutes Gewissen zum Schnäppchenpreis?
Ein Triumph der Gerechtigkeit
Der Abgeordnete Alexandru Moraru von der liberalen Regierungspartei PNL spart in Digi24.ro nicht mit Eigenlob:
„Das ist eine Rückkehr zur Normalität und ein Triumph der Gerechtigkeit im Hinblick auf die Prinzipien der Demokratie. Es war an der Zeit, dass wir dem Teufelskreis ein Ende bereitet haben und ein Problem beseitigt haben, das einst alle Politiker geschaffen hatten. Ich denke, dass mit der Abschaffung der Sonder-Renten all jenen Rumänen eine Gerechtigkeit widerfährt, die tagtäglich für eine beitragsabhängige Rente arbeiten. Wir sind nicht anders als sie, eigentlich stehen wir vielmehr in ihrem Dienst und niemand steht über den schriftlichen und moralischen Gesetzen unserer Gesellschaft.“
Das wär's dann auch schon gewesen
Die Partei der Ungarn (UDMR), die mit zur Regierungskoalition gehört, blieb der Abstimmung fern. Sie bemängelte, dass nicht gleichzeitig weitere Sonder-Renten abgeschafft wurden. Auch die Journalistin Ioana Ene Dogioiu hätte sich mehr erhofft, schreibt sie auf spotmedia.ro:
„Das Parlament hat bei den Sonder-Renten gerade mal das kleinste Problem von allen abgeschafft, das ungefähr ein Prozent ausmacht. ... Bei den anderen Kategorien der Sonder-Renten wird es schwerer werden. ... Ich bezweifle, dass [die beiden großen Parteien] PNL und PSD für die Abschaffung der Sonder-Renten der Bürgermeister stimmen werden. Die Renten für die Militärs will niemand anfassen. ... Vermutlich feiern die Politiker deshalb jetzt so groß die Kürzung dieser Sonder-Renten, denn damit müssen wir uns wohl zufrieden geben.“