Rumänien: Ein Register für Securitate-Familien?
Rumäniens Wirtschaftsminister Claudiu Năsui will, dass alle Mitarbeiter der ehemaligen Geheimpolizei Securitate und ihre Verwandten in einem Register erfasst werden. Unter dem kommunistischen Diktator Nicolae Ceaușescu bespitzelte und verfolgte die Securitate Gegner des Regimes systematisch. Von Năsuis Gesetzesvorschlag ist die Landespresse dennoch nicht überzeugt.
Bloß nicht zurück zur Sippenhaft
Beim rumänischen Dienst der Deutschen Welle weckt das Vorhaben ungute Erinnerungen an kommunistische Zeiten:
„Die Securitate predigte oft, Blut sei dicker als Wasser. Anders gesagt: Kinder trugen die Leichen im Keller der Familie, die Bürde der Eltern und anderer Verwandten mit, selbst wenn sie persönlich einen ganz anderen Weg eingeschlagen hatten. ... In einer freiheitlichen Demokratie ist jeder Mensch nur für sich selbst verantwortlich und niemand kann dafür belangt werden, Kollaborateure in der Familie gehabt zu haben. Eine Liste der Securitate-Spitzel und -Mitarbeiter in den Familien von Politikern wird nicht für Klarheit sorgen, sondern eher den Blick auf das Wesentliche trüben und [dazu genutzt werden,] eventuell unbequeme Personen zu kompromittieren.“
Lieber das Nachwende-Raubrittertum aufarbeiten
Libertatea hält Năsuis Vorschlag für unverfroren:
„Es ist, als hätte die Securitate selbst ein Gesetz gegen Securitate-Leute gemacht. Wie anders ist die lange Reihe der Anklagen gegen kleine Mitläufer, mehr oder weniger ekelhafte Spitzel und IM auszulegen, während die ganze Clique, die einst an der Spitze der Securitate-Hierarchie stand, sich auf einem Berg von Privilegien und Spezialrenten ausruht? ... Der Minister ist ganz schön dreist; fast seine ganze Familie ist ein Paradebeispiel roter Bourgeoisie, mit Verwandten im Außenhandel und anderen lukrativen Bereichen. ... Was wir brauchen ist ein Register für den ganzen schmutzigen Kapitalismus [nach dem Sturz Ceaușescus 1989] auf dem Rücken der Dummen, die keine solchen Verwandten hatten.“