Dänemark will Häftlinge in Kosovo unterbringen
Zur Entlastung seiner überfüllten Haftanstalten will Dänemark rund 300 Gefängnisplätze nach Kosovo verlegen. Dort untergebracht werden sollen ausländische Verurteilte, die nach Verbüßung ihrer Strafe abgeschoben würden. "Diese Personen müssen wir nicht mehr resozialisieren. Daher können wir diese ganze Gruppe ins Ausland verschieben", sagte Justizminister Nick Hækkerup. Die Landespresse ist gespalten.
Die Richtung stimmt
Berlingske begrüßt die Pläne:
„Frühere ähnliche Initiativen sind gescheitert, und Experten geben zu bedenken, dass es hier Widersprüche zur europäischen Menschenrechtskonvention geben könnte. Aber einen Versuch ist es wert. Erstens muss man betonen, dass es nicht um gewöhnliche dänische Straftäter geht, sondern um Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die zur Abschiebung verurteilt worden sind - also um Menschen, die Dänemark ohnehin verlassen müssen. Und zweitens soll der Strafvollzug im Kosovo nach dänischen Regeln ablaufen. Die Initiative wird zur Lösung der akuten Kapazitätsprobleme in den Haftanstalten beitragen und außerdem ein klares Signal senden, dass ein Ausweisungsbescheid ernst gemeint ist und vollzogen gehört. Das neue Abkommen ist nicht perfekt. ... Aber die Richtung stimmt.“
Die Verantwortung nicht abschieben
Politiken dagegen sieht die Pläne mit großer Skepsis:
„Rein juristisch ist die Lösung clever, weil es nicht offenkundig gegen Menschenrechte verstößt, wenn wir zusichern, dass die Insassen ordentlich behandelt werden. In der Praxis wäre die Überwachung korrekter Verhältnisse aus 2.000 Kilometern Abstand aber nicht leicht. ... Nur Norwegen hat bisher Gefängnisse in andere Länder ausgesourct – und zwar nicht ins Kosovo, sondern in die Niederlande – und hat laut Experten damit schlechte Erfahrungen gemacht. Es ist schwierig, die Einhaltung der Menschenrechte in einem anderen Land zu sichern. ... Menschen, die in Dänemark verurteilt werden, sollen auch in Dänemark ihre Strafe verbüßen. Es geht hier um unsere Probleme und unsere Verantwortung.“