Kriegsverbrechen: Klagen gegen Putin sinnvoll?
Bombardements und Angriffe auf Krankenhäuser, Wohngebiete, Zivilisten: All das gilt in einem Krieg offiziell als Kriegsverbrechen. Entsprechend leitete der Internationale Strafgerichtshof schon am 3. März eine Untersuchung zu Russlands Angriffen auf die Ukraine ein. US-Präsident Biden nannte Putin vergangenen Mittwoch einen Kriegsverbrecher. Kommentatoren fragen sich, was Betitelung und Verfahren bringen können.
Allein die Russen können Gerechtigkeit fordern
Es wird schwierig, Wladimir Putin zur Rechenschaft zu ziehen, schreibt La Libre Belgique:
„Ohne mit der Wimper zu zucken leugnen die Moskauer Apparatschiks alles. Sie würden sich niemals der Autorität einer supranationalen Instanz wie dem Internationalen Strafgerichtshof unterwerfen. Das Urteil eines Richters würde jedoch der schmachvollen Betitelung durch Joe Biden Rechtskraft verleihen. ... Wird Wladimir Putin, der nun vom Führer der freien Welt als 'Kriegsverbrecher' abgestempelt wurde, das Schicksal von Slobodan Milošević erleiden? Wir sollten uns nichts vormachen: Wenn sich am Machtgefüge in Moskau nichts ändert und die Russen nicht in der Lage sind, selbst Gerechtigkeit für die Verbrechen ihres Anführers zu fordern, wird niemand Wladimir Putin abholen und zwingen, in Den Haag vor Gericht zu erscheinen.“
Schlimmer als Saddam Hussein
Es besteht kein Zweifel daran, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist, meint Jutarnji list:
„Was Putin der Ukraine angetan hat, ist das gleiche wie der Angriff und die Besetzung von Kuwait durch Saddam Hussein, mit dem Unterschied, dass die Russen viel mehr Leichen und verbrannte Erde hinterlassen als die damalige irakische Armee. Saddam's Irak stand jahrelang unter Sanktionen, und er bezahlte am Ende mit seinem Kopf. In Anbetracht des Ausmaßes der Zerstörung, dem die Ukraine unterzogen wird, gibt es keinen Grund, Putin anders zu behandeln als Saddam. ... Selbst wenn er einem Prozess entrinnt, wird er für immer das Stigma eines Kriegsverbrechers tragen und nur unter seinesgleichen wie Lukaschenka oder den Diktatoren Syriens und Nordkoreas weilen können.“