Partygate: Polizei verhängt Geldstrafe gegen Johnson
Boris Johnson und Schatzkanzler Rishi Sunak haben von der britischen Polizei Bußgeldbescheide bekommen. Damit ist die Partygate-Affäre um feuchtfröhliche Feiern während des Corona-Lockdowns juristisch ausgestanden. Johnsons Gegner halten ihn nun für moralisch und politisch untragbar und fordern seinen Rücktritt. Doch seinen Unterstützern erscheint er schon allein wegen seiner klaren Kante im Ukraine-Krieg unverzichtbar.
Die Quittung kommt von den Wählern
Die Lockdown-Verstöße Johnsons dürfen nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden, meint The Guardian:
„Das kreiert das Gefühl, dass es ein Regelwerk für Machthaber und ein anderes für den Rest von uns gibt ... Man kann sich schwerlich etwas Schädlicheres für eine Demokratie und eine ohnedies tief gespaltene Gesellschaft vorstellen. ... Tory-Abgeordnete können Johnsons Verhalten ignorieren. Aber sie sollten nicht vergessen, dass die Öffentlichkeit sie und ihren Boss letztlich richten wird, wenn sie ihm einen Freifahrtschein ausstellen – und das zu Recht. Wer seine Wähler mit Verachtung behandelt, sollte eine ebenbürtige Antwort erwarten.“
Diese Regierung wird jetzt akut gebraucht
Der Premierminister muss im Amt bleiben, argumentiert The Daily Telegraph:
„Jetzt ist es weder für Johnson noch für Sunak die rechte Zeit zurückzutreten. Denn wir sehen uns mit zwei nationalen Katastrophen konfrontiert: dem Krieg in der Ukraine und dem Anstieg der Lebenshaltungskosten. Schon einzeln würden diese Probleme jede Regierung herausfordern. Zusammen riskieren sie aber, eine langfristige Abwärtsspirale auszulösen. ... Die Regierung des Landes muss mit ihrer Arbeit fortfahren dürfen. Wir können in Westminster kein Machtvakuum erzeugen oder uns in einer parteipolitischen Schlammschlacht verzetteln, denn das würde unseren totalitären Feinden nur nützen.“
Krieg ist kein Argument für Machterhalt
Das Argument, Johnson sei aufgrund des Ukraine-Krieges gegenwärtig unersetzlich, trägt nicht, findet Irish Independent:
„Mariupol wird deshalb nicht fallen, Kyjiw sich nicht ergeben. Es wird keine Siegesparade auf dem Roten Platz geben, nur weil der britische Premierminister abgelöst werden soll. Großbritannien hat schon zuvor in Kriegszeiten die Premierminister gewechselt – nämlich in beiden Weltkriegen, die zudem eine Frage des nationalen Überlebens waren. Selenskyj wird sich auch mit dem nächsten britischen Premier arrangieren. Und die Franzosen stehen schließlich vor einer Präsidentschaftswahl und der Aussicht auf einen viel radikaleren Wechsel an ihrer Spitze. Wer auch immer auf Johnson folgt, wird die Ukraine-Politik nicht ändern.“