Wer spionierte die griechische Opposition aus?
Der Chef des griechischen Geheimdienstes EYP, Panagiotis Kontoleon, ist über einen Abhörskandal zurückgetreten. Der Oppositionspolitiker und EU-Abgeordnete Nikos Androulakis hatte Anzeige erstattet, nachdem die Cyber-Sicherheitsdienste des EU-Parlaments die Spionagesoftware Predator auf seinem Handy entdeckt hatten. Wie sehr Premier Kyriakos Mitsotaki unter Druck steht, debattiert die Landespresse.
Mitsotakis muss zurücktreten
Efimerida ton Syntakton sieht den Regierungschef in der Verantwortung:
„Seit Sommer 2019 untersteht der Geheimdienst direkt dem Büro des Premiers, und es ist unmöglich, dass Panagiotis Kontoleon, der vorher die Verantwortung hatte, seinen direkten Vorgesetzten nicht informierte. Und selbst wenn man die Erklärungen des griechischen Premiers akzeptiert, sind sie doppelt gefährlich: Wenn Mitsotakis nicht wusste, was dieser für die nationale Sicherheit so bedeutende Geheimdienst tat, ließ er ihn in seiner Amtszeit als Parallelstaat im Herzen des Staats arbeiten. Der einzige Weg für das Land und die Demokratie besteht darin, sofort Neuwahlen auszurufen. Treten Sie zurück, Herr Mitsotakis, es ist bereits zu spät.“
Skandal führt zu Instabilität
Es wäre nicht die erste Krise, die Mitsotakis übersteht, erinnert Protagon.gr:
„Das politische Leben wird in eine Phase der Destabilisierung eintreten, die dramatische Folgen für das Land haben kann, wenn der Überwachungsfall nicht vollständig und gründlich aufgeklärt wird. Premier Mitsotakis ist es drei Jahre lang gelungen, die aufeinander folgenden Krisen fast schadlos zu überstehen, weil er im Vergleich mit seinen politischen Gegnern jeweils besser dastand. Diesen Vorteil muss er nun bei einem äußerst heiklen Thema erneut unter Beweis stellen. Die Opposition wird den Skandal nicht ruhen lassen, sondern versuchen, ihn wahltaktisch zu instrumentalisieren.“