Portugal: Radikal gegen die Wohnungskrise
Portugals Regierung hat weitreichende Maßnahmen präsentiert, um die Krise auf dem Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen. Ein Vergabestopp bei Lizenzen für Ferienwohnungen und Strafen, wenn leerstehende Wohnungen nicht vermietet werden, gehören dazu. Kommentatoren kritisieren die Einwände wirtschaftsliberaler und konservativer Stimmen gegen so viel staatliche Lenkung als zu pauschal.
Stopp für neue Ferienwohnungen überfällig
Expresso sieht eine Mischung aus begrüßenswerten und problematischen Maßnahmen:
„Das Paket ist ideologisch nicht leicht zu charakterisieren. Es enthält sowohl eine extreme und möglicherweise verfassungswidrige Maßnahme (die Zwangsverpflichtung, leerstehende Häuser zu vermieten) als auch eine liberale Herangehensweise in Bezug auf die Nutzung von Grundstücken zur Schaffung neuer Wohnungen. ... Die Maßnahmen in Bezug auf Ferienwohnungen sind komplex, aber es ist offensichtlich, dass die Liberalisierung zu dramatischen Auswüchsen geführt hat und dass viele europäische Städte identische Maßnahmen ergreifen, um die Ferienwohnungen auf den Mietmarkt zu bringen. ... Bei aller Kritik, die dies hervorruft, scheint das immer unausweichlicher zu sein.“
Wer soll das durchsetzen?
Für Público lenkt die ideologische Kritik am Regierungsprogramm von den wahren Schwierigkeiten ab:
„Das Paket der Regierung aus Angst vor dem sozialistischen Feindbild anzugreifen, mag kleine Kinder erschrecken, aber damit lenkt man vom Problem ab. Wichtiger ist es, darüber nachzudenken, ob der Staat überhaupt in der Lage ist, all das zu tun, was er sich vorgenommen hat: bewerten, überwachen, vermieten, untervermieten, einkassieren und bezahlen, neben einer endlosen Liste weiterer Aufgaben. Es gibt keine öffentliche Stelle, die das könnte. Und es ist zu befürchten, dass dazu ein neuer Schwung Bürokraten eingestellt werden müsste. Das muss jetzt unterstrichen werden: dass das Projekt aus Mangel an Mitteln scheitern kann oder aber langfristige Kosten verursacht.“