Spanien: Ministerin startet neues Linksbündnis
Die populäre spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz will nach den Parlamentswahlen im Dezember als erste Frau die Regierungsgeschäfte des Landes führen. Díaz tritt für die von ihr neu gegründete Plattform Sumar an, die den "Raum links der Sozialisten" füllen soll. Sie hat die Unterstützung von über zehn linken Parteien, allerdings nicht die der Koalitionspartei Podemos, die sie vor zwei Jahren als Ministerin vorschlug.
Sie könnte neue Premierministerin werden
La Vanguardia traut Yolanda Díaz viel zu:
„Im Moment scheint die Position von Díaz sehr gefestigt zu sein. Sie ist aus der Debatte über den Misstrauensantrag [der rechten Vox im März] gestärkt hervorgegangen, sie gehört zu den am besten bewerteten Ministern, sie hat die Rückendeckung von Premier Pedro Sánchez. ... Díaz wartet nun darauf, dass sie an die Reihe kommt, denn sie weiß, dass die Linke regelmäßig ihre Haut und ihre Führung wechselt. ... Die Vorstellung, dass deren politischer Raum eines Tages von einer neuen Partei im Kongress vertreten wird, ist realistisch. Genau das strebt Sumar an. Und, wie Díaz gestern ankündigte, will sie das Land auch regieren.“
Projekt mit Potential
El País rät der Arbeitsministerin zu Geschick:
„Yolanda Díaz behielt ihren staatstragenden Ton bei, vermied rhetorische Aggressivität, verteidigte Dialog und Verhandeln als wesentliche Bestandteile der Politik und rief dazu auf, 'den Sozialstaat neu zu erfinden'. ... Die Kandidatin sucht Transversalität, wie Podemos zu Beginn, aber ohne das Epos vom Volk gegen die Kaste, sondern mit dem Aufruf, 'nützliche Politik' zu machen. ... Die schwierigste Gleichung muss aber noch gelöst werden. Ihre künftige Beziehung zu Podemos wird ausschlaggebend sein. ... Beide Seiten brauchen Mut und Großzügigkeit, um eine Plattform zu stärken, die gestern die Unterstützung der Bevölkerung bekam und ein hoffnungsvolles, linkes Projekt ist, mit Potential zu Veränderung.“
Reiner Linkspopulismus
El Mundo winkt nur ab:
„Welche Instabilität dies für die spanische Drei-Parteien-Regierung bedeuten könnte, ist offensichtlich und angesichts der Herausforderungen, vor denen die spanische Gesellschaft steht, ist sie geradezu dramatisch. Díaz sieht wie Pedro Sánchez ihre Position in der Exekutive als Wahlsprungbrett, und das hat sie gestern deutlich gemacht. Ihr Ziel ist es, ein Podemos ohne Podemos wiederzubeleben, und in diesem Sinne ist das Programm, das sie in ihrer langen Rede vorstellte, eine Summe der Laster des Linkspopulismus.“