Alarmzustand: Spaniens Regierung sucht Mehrheit
Spaniens linke Minderheitsregierung unter dem Sozialisten Sánchez hat zunehmend Probleme, die Mehrheit für die Verlängerung des Alarmzustands zu bekommen. Damit sich sechs Abgeordnete der baskischen Separatisten (Bildu) enthalten, versprach die Regierung, die Arbeitsmarktreform ihrer Vorgänger zu kassieren. Nur Stunden später ruderte das Kabinett zurück. Sieht so eine stabile Regierung aus?
Wer regiert hier eigentlich?
Spanien braucht eine stabile Regierung, die sich nicht von den kleinen Regionalparteien PNV und Bildu (Baskenland) oder ERC (Katalonien) und dem Junior-Koalitionspartner Unidas Podemos erpressen lässt, ärgert sich ABC:
„Sánchez' permanentes politisches Hütchenspiel hat ein inakzeptables Ausmaß angenommen. Diejenigen, die ihn bis jetzt an der Macht gehalten haben, sollten ihn nun fallenlassen. ... Wie passt das zusammen, dass Sánchez die Regierungsmacht in der Hauptstadt bündeln möchte, dann aber einen Tag die PNV regiert, an einem anderen die ERC, dann wieder Bildu und immer wieder [Unidos-Podemos-Chef] Iglesias?“
Glaubwürdigkeit am Tiefpunkt angelangt
Durch das taktische Lavieren vergrault die Regierung auf Dauer ihre Unterstützer, fürchtet auch das linke Portal eldiario.es:
„Gravierend ist, dass die Glaubwürdigkeit der Regierung an einem Tiefpunkt angelangt ist. Und das zu einer Zeit, in der es ihr ohnehin an Unterstützung fehlt und die Schwäche bei jeder Abstimmung im Parlament offensichtlich wird. Mit diesen Problemen und mit den nun verprellten Verbündeten - den stabilen und den temporären - muss Sánchez sich nun herumschlagen, wenn er den Alarmzustand ein sechstes Mal über den 7. Juni hinaus verlängern lassen will. ... Das war ein Schuss ins eigene Knie. Den Schaden werden sie bei der nächsten Abstimmung erleben.“