  China und Taiwan

Seit Donnerstag führt China Militärmanöver um die Insel Taiwan im Indopazifik durch. Das Land meldete dutzende Verletzungen seiner Luftverteidigungszone. Gestern drohte China mit einem Blutvergießen, heute sagte ein chinesischer Militärsprecher, es handle sich um einen Test der Fähigkeiten, die Macht über die selbstverwaltete Insel zu übernehmen. Die Presse sieht die jüngsten Entwicklungen kritisch.

Inmitten wachsenden Drucks vonseiten Chinas finden am Samstag in Taiwan Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. In den Umfragen führt - mit schrumpfendem Abstand - die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) mit Vizepräsident Lai Ching-te als Kandidat. Einen versöhnlicheren Kurs gegenüber Peking fordert die größte Oppositionspartei Kuomintang (KMT). Eine Art Mittelweg strebt die Taiwanische Volkspartei (TPP) an.

Lai Ching-te hat die Präsidentschaftswahlen in Taiwan gewonnen. Es wird erwartet, dass er den chinakritischen Kurs seiner Vorgängerin Tsai Ing-wen fortsetzt. Seine Partei DPP verfehlte allerdings die absolute Mehrheit im Parlament und muss sich mit den Oppositionsparteien arrangieren, die einen versöhnlicheren Kurs gegenüber Peking einfordern. Europas Presse schaut auf die Folgen.

Offiziell ist das Militärmanöver Chinas rund um Taiwan seit dem 11. April beendet. Trotzdem hält China nach Angaben des taiwanischen Verteidigungsministeriums in Taipeh weiterhin Übungen mit 9 Schiffen und 26 Flugzeugen ab. Die Volksrepublik betrachtet das seit 70 Jahren unabhängige Taiwan als Teil ihres Territoriums. Droht nun eine Blockade oder gar Invasion? Europas Presse ist uneins.

Emmanuel Macrons Äußerungen zum China-Taiwan-Konflikt sorgen nach wie vor für Aufregung. Der Wirtschaftszeitung Les Echos hatte Macron nach seinem Peking-Besuch mit Ursula von der Leyen gesagt, Europa solle beim Thema Taiwan nicht als "Mitläufer" der USA agieren. Auch Macrons Forderung nach mehr strategischer Autonomie Europas, die er in China wiederholt hatte, beschäftigt Kommentatoren weiterhin.

Mit aggressiven Militärübungen rund um Taiwan reagiert China auf den als Provokation empfundenen Besuch der Insel von Nancy Pelosi. Dabei drang das chinesische Militär nicht nur in die Zwölf-Meilen-Zone Taiwans ein, Raketen trafen auch von Japan beanspruchte Gewässer. Europas Presse ist sich uneins, wie gefährlich diese Entwicklung ist.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist am Sonntag zu ihrer Asienreise aufgebrochen. Dabei ließ sie offen, ob sie wie zunächst angekündigt neben Singapur, Malaysia, Südkorea und Japan auch Taiwan besuchen wird. Chinas Präsident Xi Jinping hatte davor gewarnt und ordnete ein Manöver vor der Insel an. Europas Presse sieht unterschiedliche Gefahren.

Seit dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine besteht die Sorge, dass China - inspiriert von Moskau - mit der lang angedrohten Eroberung Taiwans beginnen könnte. Nun verkündete US-Präsident Joe Biden gestern bei seinem Staatsbesuch in Japan für diesen Fall militärische Unterstützung für den Inselstaat. Peking reagierte empört. Kommentatoren analysieren den Schlagabtausch.

Am Sonntag rief Chinas Staatschef Xi Jinping Taiwan auf, sich der Volksrepublik anzuschließen, Präsidentin Tsai Ing-wen wies das deutlich zurück. Bereits vergangene Woche hatte China mehrfach Kampfflugzeuge in die taiwanische Luftverteidigungszone entsendet. Und nun gab auch noch das Pentagon zu, dass US-Ausbilder heimlich Taiwans Armee trainieren. Kommentatoren schätzen die Zuspitzung sehr unterschiedlich ein.