Ersehnter Stasi-Persilschein für Andrej Babiš
Das slowakische Innenministerium und der tschechische Oppositionsführer Andrej Babiš haben einen Deal geschlossen, der Babiš vom Vorwurf befreit, er habe in der kommunistischen Ära wissentlich für die ČSSR-Staatssicherheit StB gespitzelt. Zuvor hatte Babiš erfolglos vor Gericht in Bratislava ein Urteil erwirken wollen, wonach er in den Akten ohne sein Wissen als inoffizieller Mitarbeiter geführt worden sei.
Fico zeigt sich erkenntlich
Es ist wohl kein Zufall, dass dieser Deal nun zustandegekommen ist, mutmaßt Reflex:
„Am 25. Oktober ist es genau ein Jahr her, dass das Kabinett von Robert Fico die Regierung in der Slowakei übernommen hat. Auch Andrej Babiš unterstützte lautstark die Rückkehr des dreimaligen Regierungschefs ins Amt. ... Er unterstützte Fico und seine Smer-Partei nicht direkt, sondern über die Schattenpartei Hlas von Peter Pellegrini, der seit über 20 Jahren mit Fico zusammenarbeitet. Und nun hat sich seine Unterstützung sowohl bei den Parlaments- als auch bei den Präsidentschaftswahlen ausgezahlt. Das slowakische Innenministerium einigte sich mit Babiš und bestätigte ihm, dass er illegal in den StB-Akten geführt worden sei. ... Andrej Babiš kann sich gratulieren: Er hat aufs richtige Pferd gesetzt.“
Politischer Deal ändert keine historischen Tatsachen
Denník N merkt an:
„Mehr als zehn Jahre lang versuchte Andrej Babiš seine Vergangenheit reinzuwaschen. Zunächst verklagte er das Institut für das Gedächtnis der Nation (ÚPN), das historische Aufzeichnungen darüber veröffentlichte, dass Babiš während des Kommunismus bei der Staatssicherheit unter Vertrag stand. Als er vor Gericht verlor, verklagte er das Innenministerium, und das hat nun nachgegeben. ... Auch nach der jetzigen Einigung sagt aber die ÚPN, dass die Authenzität der Aufzeichnungen zu Babiš als geheimem Stasi-Mitarbeiter durch mehrere inhaltlich und chronologisch aufeinanderfolgende Akten belegt sei. 'Die Entscheidung des Innenministeriums, mit Andrej Babiš Frieden zu schließen, ändert nichts an dieser Tatsache', sagte ÚPN-Sprecher Michal Miklovič.“