Deutschland: Anfeindungen und Drohungen

Das Arbeitsumfeld für Medienschaffende in Deutschland ist insgesamt gut. Journalistinnen und Journalisten sehen sich aber regelmäßig Drohungen und Angriffen ausgesetzt, vor allem, wenn sie in der rechtsextremen Szene oder im sogenannten "Querdenker"-Milieu recherchieren. Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch Gebühren finanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen. Die Zahl der Blätter mit einer eigenen kompletten Redaktion geht weiter zurück.

Immer wieder werden Medien und Journalisten in Deutschland von Rechtsextremen attackiert. Hier das Redaktionsgebäude der Lausitzer Rundschau in Spremberg.

In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen verschlechterte sich Deutschland im Jahr 2023 gegenüber 2021 um acht Plätze auf Rang 21. Dies ist v.a. damit begründet, dass es im Jahr 2021 insgesamt 80 und 2022 sogar 103 tätliche Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten gab, so viele wie noch nie seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2013. Etwa zwei Drittel der Vorfälle ereigneten sich bei Protesten des "Querdenker"-Spektrums gegen Corona-Maßnahmen, an denen regelmäßig auch gewaltbereite Neonazis und extrem rechte Gruppen teilnahmen. Auch verbale Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen Journalistinnen und Journalisten sind weiterhin ein Problem, vor allem durch rechtsextreme Gruppen.

Bedenklich für die Pressefreiheit sind laut Reporter ohne Grenzen auch einige neuere Gesetze, unter anderem das BND-Gesetz, das die Überwachung ausländischer Journalistinnen und Journalisten im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) erlaubt. Weil dieses auch in seiner reformierten Version ungenügend sei, hat die Organisation Anfang 2023 erneut eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Faktenchecks und Dialog als Vertrauensbildung

Das Wort "Lügenpresse" war bereits 2014 in Deutschland zum Unwort des Jahres gekürt worden. Damals, beim Ausbruch des Kriegs im Osten der Ukraine, zeigte sich die aggressive Stimmung gegen Journalisten in Form von Online-Kommentaren und Leserbriefen erstmals verstärkt. Mit der Flüchtlingskrise 2015, dem Einzug der rechtspopulistischen AfD in den Bundestag 2017 sowie im Zuge der Corona-Pandemie nahm die Kritik an der Berichterstattung der Medien in bestimmten Teilen der Gesellschaft weiter zu.

Auch wenn Studien zufolge die Mehrheit der Deutschen die Medien weiterhin für glaubwürdig hält, versuchen viele Redaktionen, beim Publikum um Vertrauen zu werben - etwa durch die Einführung von Faktenchecks, freiwilligen Korrekturen oder verstärktem Dialog mit dem Publikum. Zugleich sehen sich die Medienschaffenden einer wachsenden Gegenöffentlichkeit im Internet gegenüber.

Kooperationen für den großen Coup

Das Internet hat sich auch in deutschen Redaktionen längst zum bestimmenden Medium entwickelt. Dabei beschäftigt die Verlage und Journalisten weiterhin die Finanzierung journalistischer Inhalte angesichts einer weit verbreiteten Kostenlos-Mentalität im Netz. Die meisten Medien haben inzwischen Paywall-Modelle eingeführt und ihre Print- und Online-Redaktionen zusammengelegt. Manche Journalisten und Redaktionen sind kreativer geworden: Sie nutzen Crowdfunding, produzieren crossmedial, vernetzen sich stärker untereinander und recherchieren gemeinsam über Mediengrenzen hinweg. So veröffentlichte etwa der Investigativ-Rechercheverbund der öffentlich-rechtlichen Sender NDR und WDR und der Süddeutschen Zeitung Berichte über den VW-Abgasskandal sowie die sogenannten Panama-Papers (2016), Paradise Papers (2017) und Pandora Papers (2021).

Die Verlage versuchen indes, durch weitere Konzentration wegbrechende Einnahmen zu kompensieren, so dass es in manchen Regionen im Printmarkt keine Konkurrenz mehr gibt. Stellen werden gestrichen, Redaktionen zusammengelegt, Mehrfachverwertungen in verschiedenen Medien angestrebt. Es gab 2022 in Deutschland 318 überregionale und regionale Tageszeitungen sowie 17 Wochenzeitungen und drei Sonntagszeitungen, die meist in privater Hand sind.

Der Rundfunk ist sowohl öffentlich-rechtlich als auch privatwirtschaftlich organisiert. Die durch Gebühren finanzierten und durch Rundfunkräte kontrollierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten haben die Grundversorgung der Bevölkerung mit Information und Unterhaltung zu leisten. Das Budget der öffentlich-rechtlichen Anstalten betrug zuletzt rund 8,4 Milliarden Euro. Ihre Aktivitäten im Internet und auf mobilen Endgeräten werden von den Zeitungsverlegern seit Jahren kritisiert. Der Streit, wie viele und welche Texte sie gebührenfinanziert ins Netz stellen dürfen, konnte 2018 beigelegt werden. Um sich von den Angeboten der Presseverlage zu unterscheiden, soll auch im Internet der Schwerpunkt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Bewegtbild und Ton liegen. Nach einem Skandal um die vormalige RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzende ist erneut eine Diskussion über die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Systems entstanden.

Rangliste der Pressefreiheit (Reporter ohne Grenzen): Platz 21 (2023)

Stand: April 2023

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