Konservative gewinnen Départementswahlen
Die konservative UMP hat mit 30 Prozent der Stimmen die erste Runde der Départementswahlen in Frankreich am Sonntag gewonnen. Der rechtsextreme Front National wurde zweitstärkste Kraft, die regierenden Sozialisten wurden Dritte. Während für einige Journalisten damit der Siegeszug der Le-Pen-Partei gestoppt ist, fürchten andere, dass sich Ausländerfeindlichkeit und EU-Skepsis nicht nur in Frankreich weiter ausbreiten werden.
Siegeszug des Front National beendet
Das Wahlergebnis ist der Beweis dafür, dass die französischen Wähler sich von den Rechtsextremen abwenden, analysiert die liberale Tageszeitung Le Soir: "Im ersten Durchgang hat der Front National nicht den Erdrutschsieg errungen, den die Umfrageinstitute ihm seit einigen Wochen vorhersagten. Er ist nicht oder nicht mehr, wie er noch bei der Europawahl im vergangenen Mai stolz verkündete, 'die wichtigste Partei Frankreichs'. Darüber sollte man sich freuen. Der Aufstieg, der unausweichlich erschien, kann gebremst werden. Die französischen Wähler, die ihre Regierung bestrafen wollten, haben mehrheitlich erkannt, dass es in eine Sackgasse führt, den Front National zu wählen. Dass dessen Programm absurd ist. Dass sich hinter seinem Schaufenster ein Hinterzimmer verbirgt, in dem sich die Kandidaten noch immer in Rassismus und Islamophobie aalen."
Rechtsextreme gehören jetzt dauerhaft dazu
Die Wahl bestätigt den Abschied vom französischen Zweiparteiensystem, analysiert die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Auch wenn er keine höhere Stufe erklimmt, konsolidiert der Front National doch seinen mächtigen und dauerhaften Platz in der Parteienlandschaft. Die öffentliche Meinung und alle Spitzenpolitiker haben sich an ihn gewöhnt. Der Beweis? Dieselben, die noch erschrocken waren, als Marine Le Pen vor drei Jahren 18 Prozent erreichte, sind heute geradezu erleichtert, wenn deren Kandidaten 'nur' 26 Prozent erringen. Das Dreiparteiensystem bestehend aus Links, Rechts und dem FN, kann nicht mehr als Missgeschick gelten, das bei einigen Wahlen eben passiert ist. Es prägt von nun an die Strukturen."
Europa folgt Frankreich in den Abgrund
Die politischen Entwicklungen in Frankreich sind symptomatisch für Europa, warnt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Die Konservativen haben der populistischen und ausländerfeindlichen Front das Wasser nur abgegraben, indem sie selbst die Themen Sicherheit und Immigration besetzten, die dem Front National teuer sind. … Nur ein Blinder sieht nicht, dass die untersten Schichten und die verarmte Mittelschicht den höchsten Preis für die Finanzpolitik der letzten Jahre, die wahllose Immigrationspolitik und die Unsicherheit bezahlt haben. Es wird immer schwieriger, Unterschiede zwischen den grobschlächtigen Argumenten der populistischen Führungskräfte und den akademischen Analysen anerkannter Ökonomen auszumachen, die, Zahlen bei der Hand, letztendlich das Gleiche sagen. Frankreich ist - seit es die EU-Verfassung ablehnte - ein interessantes Labor, in dem die Entwicklungen des alten Kontinents auf besonders dramatische Weise zu studieren sind. Frankreich ist der große Kranke, der von der populistischen Welle befallen ist und zugleich unfähig, sich zu reformieren."
Hollandes Tage im Elysée-Palast sind gezählt
Nach den Départementwahlen in Frankreich sieht die wirtschaftsliberale Hospodářské noviny nicht nur das rechte Lager gestärkt, sondern vor allem das baldige Ende des sozialistischen Präsidenten François Hollande nahen: "Die regierende Linke in Frankreich von Präsident Hollande muss sich mit einer neuen Niederlage abfinden. Der in der Geschichte des Landes unbeliebteste Präsident unterlag auch wegen der niedrigen Wahlbeteiligung. Die Franzosen scheinen gegenüber der Politik ebenso zu resignieren, wie wir das aus Tschechien von unseren Wählern kennen. Schuld daran trägt vor allem die Wirtschaftskrise, die Präsident Hollande trotz aller Bemühungen nicht zu lösen vermag. Noch kämpft Hollande, doch seine Tage im Elysée-Palast sind gezählt. Die Linke kann einen bei den Bürgern derart unbeliebten Mann nicht erneut als Präsidentschaftskandidaten präsentieren. Au revoir, Monsieur le Président!"