Mischt sich EU in Athens Statistik-Skandal ein?
In Athen steht der Ex-Chef des nationalen Statistikamts, Andreas Georgiou, vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, Haushaltsdaten gezinkt zu haben, die für die Berechnung griechischer Hilfspakete relevant waren. Die EU-Kommission hat sich am Mittwoch hinter Georgiou gestellt. Einige Kommentatoren empören sich über Brüssels Einmischung. Andere warnen vor weiteren Konflikten Griechenlands mit der EU.
Griechenland ist keine Bananenrepublik
Als Einmischung in die Angelegenheiten Griechenlands bezeichnet Efimerida ton Syntakton das Statement der EU-Kommission:
„Es ist eine eklatante Intervention, mit einer indirekten, aber klaren Aufforderung, das Thema zurück in die Schublade zu legen und [Statistiker] Georgiou für unschuldig zu erklären. ... Es ist klar, dass die europäischen Kommissare einen ihrer Mitarbeiter über das Land und seine demokratische Verfassung stellen, denn die griechische Statistikbehörde Elstat ist durch Eurostat direkt mit der Kommission verbunden. In diesem Zusammenhang betrachten sie Griechenland als eine Bananenrepublik und verhalten sich entsprechend. Daher hat der Finanzminister Tsakalotos sehr gut reagiert, als er sagte, dass wenn die Kommission 'über wissenschaftliche Erkenntnisse verfügt, die den Ausgang des Verfahrens bestimmen könnten, es ihre moralische Pflicht sei, diese Erkenntnisse der griechischen Justiz zu übermitteln, um ihr die Arbeit zu erleichtern.'“
Athen kann sich neuen Konflikt nicht leisten
Vor einer weiteren Abkühlung der Beziehung zwischen Athen und Brüssel durch den Konflikt um den griechischen Statistikchef warnt Protagon:
„Die Entwicklungen im Fall Andreas Georgiou stören Brüssel und könnten die Gespräche der griechischen Regierung mit den Institutionen [der Gläubiger] beeinflussen. Es kann sein, dass Athen die Rolle des Pontius Pilatus spielen und so tun will, als ob die offizielle Haltung Brüssels im Fall Georgiou sie nicht berührt. Athen kann aber die gelbe Karte aus Brüssel nicht vermeiden. ... Durch die neuen Entwicklungen könnte der Fall Georgiou sogar die Bewertung des griechischen Sparprogramms [im Herbst] blockieren und die Beziehungen zwischen Athen und Brüssel belasten.“