Regierungswechsel in Dänemark
Dänemark hat seit Montag eine neue Mitte-rechts-Regierung. Die Koalition aus Liberaler Partei, Liberaler Allianz und Konservativer Partei löst die bisherige Minderheitsregierung der allein regierenden Liberalen Partei ab. Dänische Medien lassen kaum ein gutes Haar an den Plänen von Premier Lars Løkke Rasmussen.
Rasmussen macht sich von Rechten abhängig
Dass die neue Regierung von der rechten Dänischen Volkspartei (DF) abhängig ist, könnte noch zu erheblichen Problemen führen, analysiert der Nordschleswiger:
„Einen Vorgeschmack auf diese Abhängigkeit lieferte DF-Chef Kristian Thulesen Dahl, als er sich über die neue Regierung lustig machte mit dem Hinweis auf einen Anstieg [der Ausgaben] im öffentlichen Sektor um 0,3 Prozent, obwohl sich alle drei Regierungsparteien rein rechnerisch sogar einer Nullrunde widersetzt hatten. Die Regierung wird Thulesen mit einer noch schärferen Ausländerpolitik für Zugeständnisse in anderen Bereichen honorieren. Die Frage ist nur, ob DF zu drastischen Einsparungen bereit ist, ... wenn sie die Rolle als soziales Gewissen im Wohlfahrtsstaat spielen und ausreizen will. 0,3 Prozent ist ein erstes Angebot, aber es wird nicht ausreichen, wenn die Regierung soziale Härten im Lande vermeiden will.“
Frauen werden auf unwichtige Posten abgeschoben
Die Zahl der Minister in der neuen dänischen Regierung ist von 18 auf 22 angestiegen. Für Jyllands-Posten ein allzu durchschaubares Manöver:
„Hand aufs Herz: Hat jemand ein 'Ministerium für Gleichstellung und nordische Zusammenarbeit' oder eine spezielles 'Seniorenministerium' vermisst? Der Gedanke kann einem kommen, dass es nicht nur darum ging, die Wünsche der Parteien zu erfüllen, sondern dass es auch notwendig war, ein paar Extra-Ministerposten zu schaffen, um genug Frauen in der Regierung zu haben. Jetzt steht es 13 zu neun zugunsten der Männer, aber sämtliche wirtschaftlichen Positionen sowie die Außen- und Sicherheitspolitik liegen in der Hand von Männern. Die fünf zentralen Ausschüsse der Regierung, darunter der wichtige Koordinierungsausschuss, der Ökonomie- und der Sicherheitsausschuss, sind ausschließlich mit Männern besetzt.“