Schweden will Sexkauf im Ausland bestrafen
Schwedens sozialdemokratische Minderheitsregierung plant, den Kauf sexueller Leistungen nicht mehr nur im Inland, sondern auch im Ausland unter Strafe zu stellen. Davon wären nicht nur schwedische, sondern auch in Schweden lebende ausländische Freier betroffen, die im Ausland sexuelle Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Kommentatoren des Landes sind sich einig, dass das keine gute Idee ist.
Ein unsinniges Verbot
Mit der Bestrafung von Sexkauf auch im Ausland würde Schweden eine Art Büchse der Pandora öffnen, fürchtet Sydsvenskan:
„Ein Beispiel wie das aussehen könnte: Schweden hat ein freies Recht auf Abtreibung - Irland erlaubt dies nur, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Wenn das Prinzip gegen die doppelte Strafbarkeit gelockert würde, könnte Irland damit beginnen, irische Frauen zu bestrafen, die in Schweden abtreiben lassen. Und dabei bleibt es nicht. Die Ausnahmen für die doppelte Strafbarkeit im schwedischen Strafrecht gelten nicht nur für schwedische Bürger, sondern auch für Ausländer, die in Schweden leben. Im irischen Exempel könnte das bedeuten, dass eine Schwedin, die in Irland wohnt, für eine Abtreibung in Schweden bestraft werden könnte. Dass die von der Regierung in Auftrag gegebene Studie von einer Kriminalisierung des Sexkaufs im Ausland abrät, erstaunt deshalb nicht.“
Äußerst problematische Rechtslage
Die Bestrafung von Sexkauf im Ausland ist rechtlich kaum umsetzbar, meint Dagens Nyheter:
„Sollte das Gesetz eingeführt werden, würde die Durchsetzung Probleme bereiten. Um bei Verbrechen zu ermitteln, die im Ausland begangen wurden, braucht es die Unterstützung der Behörden vor Ort. Das man allerdings nicht erwarten kann, wenn die Taten dort, wo sie begangen wurden, keine Straftat darstellen. Das Gesetz könnte etwa auch nordische Bürger treffen, die ihren Wohnsitz in Schweden haben. Dann würde ein Däne, der in Malmö arbeitet und Sex zu Hause in Kopenhagen kauft, dafür verurteilt werden. Allgemein ist das ein Gesetz, das schwer umzusetzen ist, unser Recht unlogisch macht und internationale Rechtsprinzipien untergräbt. Den Sexkauf im Ausland zu kriminalisieren ist ganz einfach eine schlechte Idee. Nicht weil es keine positiven Effekte gäbe, sondern weil die negativen viel größer sind.“