Was ist von Trump zu erwarten?
In seiner ersten Woche im Amt hat Trump das Handelsabkommen TTP aufgekündigt und die Rücknahme von Obamacare eingeleitet. In seiner Antrittsrede hatte der neue US-Präsident die US-Amerikaner zu neuem Nationalstolz aufgerufen. Einige Journalisten loben Trump als besonders glaubwürdig, weil er seine Wahlkampfversprechen einhält. Andere vermissen bei ihm das Einstehen für Demokratie und Menschenrechte.
Endlich ein glaubwürdiger Präsident
Dass Trump tatsächlich umsetzt, was er im Wahlkampf versprochen hat, ist für Dimokratia eine willkommene Abwechslung:
„Einmal in vielen Jahrzehnten erscheinen charismatische Persönlichkeiten, die wirklich das meinen, was sie sagen und umsetzen, was sie versprochen haben. ... Trump ist so ein Fall. Die ersten Tage im Weißen Haus zeigen das. Trump sprach direkt das Herz des wahren, gesunden, starken Amerikas an, ohne unnötiges Geschwätz von politischer Korrektheit und vorgetäuschter Höflichkeit. Er sagte, er wolle die Ausgaben reduzieren, die US-Schulden bändigen, die Steuern drastisch senken, sein Land aus nicht profitablen internationalen Handelsabkommen zurückziehen und besondere, privilegierte Beziehungen mit Großbritannien bilden - einem Land, das sich vorbereitet, die von Deutschland dominierte EU zu verlassen. Er tut alles sofort, ohne zu zögern.“
Menschenrechte für Trump nebensächlich
Trump erwähnte in seiner Antrittsrede außenpolitisch nur den Kampf gegen islamistischen Terror - Demokratie ist für ihn hingegen zur Freude autoritärer Herrscher kein Thema, beobachtet Hürriyet Daily News:
„Es scheint, dass sein Ansatz nicht auf die Ursachen des Terrors abzielen wird - also soziale, wirtschaftliche und demokratische Defizite, vor allem in den weniger entwickelten Teilen der Welt. Denn er bezog sich nur auf den Kampf gegen den 'radikalen islamistischen Terror'. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern, selbst den republikanischen, vermied es Trump in seiner ersten großen Rede als US-Präsident, universelle Werte wie Demokratie, Menschenrechte und fundamentale Freiheiten hervorzuheben und suggerierte damit, dass diese Prinzipien kein Bestandteil der US-Außenpolitik mehr sein werden. ... Der Widerwille der neuen Trump-Regierung, Priorität auf Demokratie zu legen, könnte Trump erlauben, direktere Beziehungen zu undemokratischen Ländern zu unterhalten.“
Erste Amtshandlungen besorgniserregend
Seine populistische Linie aus dem Wahlkampf wird Trump auch als Präsident weiter verfolgen, fürchtet Aamulehti:
„Sehr überraschend an der ganzen Rede war ihr Ausgangspunkt, dass jetzt die Macht an das Volk zurückgegeben wird. Es stimmt, dass die Ungleichheit ein Problem war und dass das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre die Taschen der Reichen in Amerika auf Kosten der Armen gefüllt hat. Aber es ist absurd zu verfolgen, wie ein Milliardär nach Washington kommt, die Macht übernimmt und erklärt, die frühere politische Führung in der Hauptstadt sei für alles Schlechte verantwortlich. ... Manche glauben noch immer, dass sich der Stil ändert. ... Aber zu den ersten Amtshandlungen des neuen Präsidenten gehörten zwei Maßnahmen, die vielleicht noch besorgniserregender waren als die Rede selbst. Er hat die Abschaffung von Barack Obamas Errungenschaft, der Gesundheitsreform, veranlasst und ließ von der Website des Weißen Hauses die Erwähnung des Klimawandels löschen.“
Präsident wird seine Wähler enttäuschen
Viele Versprechen des neuen US-Präsidenten werden schlicht nicht umsetzbar sein, glaubt The Independent:
„Ein Land mit 300 Millionen Menschen zu regieren, ist eine ungemein komplexe und schwierige Sache. Bedeutsame Veränderungen können nur durch jahrelangen Einsatz erreicht werden. Die meisten Unterstützer Trumps wissen das und sind bereit, eine Weile zu warten. Doch er wird sie zwangsläufig enttäuschen, nicht zuletzt deshalb, weil sein Eintreten für Protektionismus eine schlechte Wirtschaftspolitik ist. Außerdem wird Trump erkennen müssen, dass er einen größeren Kreis an Verbündeten braucht, als er bisher gewonnen hat. Großmut im Moment des Triumphes gehört nicht nur zu den guten Manieren, sondern ist auch Teil einer guten Politik.“
Mut für die richtigen Reformen
Der Kurswechsel, den Trump in der amerikanischen Politik einleiten wird, muss am Ende auch seine Gegner zufriedenstellen, glaubt das Nachrichtenportal Club Z:
„Die USA stehen an der Schwelle großer sozialer und wirtschaftlicher Umwälzungen und die Mehrheit der Amerikaner steht hinter ihm. Selbst der linke Flügel der Demokraten, der den Sozialisten Bernie Sanders unterstützte, freut sich sicherlich insgeheim über Trump, denn vieles in seinem Programm ist progressiv. Er will bauen, tausende neue Arbeitsplätze schaffen und denjenigen den Zugang zum Arbeitsmarkt wieder öffnen, die bereits die Hoffnung aufgegeben hatten. Auslandskommentatoren bezeichnen Donald Trumps Politik als isolationistisch. ... Der neue Präsident hat aber bereits deutlich gemacht, dass die USA ihre Partner nicht im Stich lassen wird. Man werde lediglich aufhören zu versuchen, Demokratie ins Ausland zu exportieren. ... Trump hat Recht, wenn er sagt, dass die USA zu lange die Rolle des großen Bruders gespielt haben.“
Linke müssten Trump eigentlich feiern
Statt Rechtspopulismus hat Forum.tm in Trumps Antrittsrede liberale und linke Botschaften vernommen:
„In seiner Antrittsrede hat er betont, dass die USA niemanden den 'American way of life' aufzwingen wollen, sondern ein 'leuchtendes Beispiel' sein werden, dem andere folgen (wenn sie wollen, versteht sich). Und dann sagte er noch etwas, was den Rechten und Neofaschisten in ganz Europa, die ihn (fälschlicherweise) als einen der Ihren betrachten, vollkommen unverständlich sein wird: 'Wenn ihr euer Herz der Heimatliebe öffnet, dann gibt es keinen Raum für Vorurteile'. ... Eigentlich müsste jeder liberale Linke in der Welt das unterschreiben, was Donald Trump gesagt hat.“
So muss Europa jetzt reagieren
Spätestens nach Trumps Antrittsrede muss die EU Vorkehrungen für ihren eigenen Erhalt treffen, fordert Público:
„Um Trump entgegenzuwirken, muss die EU ihre Einheit wahren. ... Das erfordert eine massive Mobilisierung der Bürger, um die gemeinsamen Werte zu verteidigen, die von Trump und seinen rechtsextremen Verbündeten in Europa bedroht werden. ... Die vielleicht komplexeste Herausforderung wird die Beziehung zu Putin und dessen aggressiver Politik sein. ... Eine aufrichtige, aber auch kritische Politik der Öffnung gegenüber Moskau ist wichtig, wenn auch nicht einfach. Und schließlich: das gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungsprojekt muss durch eine deutsch-französische Initiative verwirklicht werden und eine offene Perspektive gegenüber der Türkei umfassen. Dafür wird die militärische und diplomatische Kapazität Großbritanniens vonnöten sein - und dies muss bei den Brexit-Verhandlungen auf jeden Fall berücksichtigt werden.“