Referendum in Türkei belastet Beziehungen zur EU

Die Fronten zwischen der EU und Erdoğan sind nach den Krisen der letzten Wochen derart verhärtet, dass auch nach dem Referendum keine Entspannung zu erwarten ist, prognostiziert Hürriyet:

„Egal was das Ergebnis der Abstimmung am 16. April ist, die klaren Verlierer sind unbestritten die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. ... Wir gehen durch Zeiten, in denen auf Seiten der EU laut darüber nachgedacht wird, die Beitrittsverhandlungen einzufrieren oder wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen. Allerdings würden es wohl viele in der EU bevorzugen, wenn diese nicht selbst die Verhandlungen auf Eis legen müsste, sondern Ankara das tun würde. Zugleich wäre es kaum überraschend, wenn Präsident Erdoğan nach dem 16. April mit einer absolut unnachgiebigen Haltung auf die EU reagieren würde, die er während des Wahlkampfs als Gegner betrachtet hat.“

Statt ganz Europa als faschistisch zu beschimpfen, sollte die Türkei differenzierter auf den Kontinent blicken, mahnt Kolumnist Taha Akyol in Hürriyet Daily News:

„Der Bürgermeister von Rotterdam, Ahmed Aboutaleb, ist ein Muslim marokkanischer Herkunft. Bei den niederländischen Wahlen traten 15 türkische Kandidaten verschiedener Parteien an; manche wurden ins Parlament gewählt. So gibt es ein Holland, das dem Populisten Geert Wilders dient, und ein anderes Holland, das tolerant, frei, demokratisch und gleichberechtigt ist. Und das Gleiche können wir für den gesamten Westen sagen. Können wir sie alle in denselben Topf werfen, indem wir sagen: 'Das Kreuzritter-Europa, das sind sowieso alles Faschisten'? Wenn wir das tun, lassen wir die Zahl der Türkeifeinde anwachsen. ... Ich möchte wiederholen und darauf bestehen, dass die Türkei sich gegen das Europa und die USA des Populismus und des Autoritarismus mit dem Europa und den USA der Demokratie zusammentun und dort Freunde gewinnen sollte.“

Warum das angespannte Verhältnis zwischen Ankara und der EU nicht von Dauer sein wird, erklärt Politikanalyst Bogdan Nedea auf dem Blog republica.ro:

„Alles reduziert sich darauf, die Karte des politischen Nationalismus für die türkische Wählerschaft zu spielen. Der Grund: Erdoğan will noch lange Zeit an der Macht bleiben. Mehr noch: Die Türkei befindet sich in der letzten Phase eines Machtausbaus für das Regime. Erdoğans Popularität hilft ihm, die Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung von den wirtschaftlichen und demokratischen Problemen abzulenken, indem man das Bild des äußeren Feindes nährt (ganz gleich, ob es die Kurden oder die Europäer sind). … Dennoch, die wechselseitige wirtschaftliche Abhängigkeit, die der Hauptgrund für die Beziehungen mit Europa ist, die Herausforderungen in Syrien, die Ankara nicht allein bewältigen kann, und die sich verflüchtigende Beziehung zu Russland sprechen dafür, dass Erdoğan seine Haltung in dem Moment ändern wird, in dem er sein innenpolitisches Ziel erreicht hat.“

Mit seinen Nazivergleichen lag Erdoğan in diesem Streit absolut daneben, schreibt Webcafé:

„Die letzten Versuche des Sultans und seiner Anhänger, Europa mit der schmerzhaften Nazi-Vergangenheit zu beschämen, haben ihm lediglich Spott eingebracht. Die türkischen Trolle sind schief gewickelt, denn der Faschismus hat Westeuropa längst verlassen, auch wenn die populistischen Anwandlungen auf regionaler Ebene einen anderen Anschein erwecken. Der wahre Faschismus hat sich längst in den Osten verlagert und ist dabei, in der Türkei Einzug zu halten. Wenn es erstmal soweit ist, können wir sichergehen, dass beide Seiten in diesem unsinnigen Streit verstummen werden. Die europäische Seite, weil ihre Worte nicht mehr gehört werden, und die andere, aus dem Orient, weil sie innenpolitisch zu sehr mit ihrem Größenwahn beschäftigt sein wird.“

Dass Erdoğans Nazi-Vergleich nicht aus der Luft gegriffen ist, findet hingegen die regierungstreue Star:

„Türken, die in Deutschland oder den Niederlanden leben, können verbale oder physische Angriffe erleben, sobald sie ihr Haus verlassen. Vorher gab es die Neonazi-Morde, bei denen versucht wurde, die Angehörigen zu Angeklagten zu machen. Jetzt ist die Bösartigkeit alltäglich geworden und Faschismus und Rassismus sind gesellschaftsfähig. Türken werden beim Arzt, in der Schule, an der Bushaltestelle, im Geschäft, auf der Straße und am Arbeitsplatz schikaniert. ... Man kann versuchen, das mit liberalen Werten zu übertünchen, doch Rassismus und Arroganz schlagen immer wieder durch. ... Die Erdoğan- und Türkei-Feindschaft ebenso wie die Drohung von Wilders, jeden mit Türkei-Fahne auf der Straße in die Türkei zurück zu schicken, zeigen, dass sich der Faschismus in der Gesellschaft fest verankert hat. Ähnlich wie zu den Zeiten, als die Nazis ihren Aufstieg begannen.“

Dass es höchste Zeit ist, die Krise zwischen der Türkei und der EU zu entschärfen, betont Etelä-Saimaa:

„Der Streit zwischen der EU und der Türkei sollte nicht weiter zugespitzt werden, sondern die Lage muss beruhigt werden. Die Meinungsfreiheit ist einer der wichtigsten Werte der EU, aber die Wahlkampagne der türkischen Minister ist nicht angemessen. … Es wäre guter Stil, die Besuche der Minister mit Vertretern der zu besuchenden Staaten im Vorfeld abzusprechen und die Veranstaltungen beispielsweise auf geschlossene Räume zu begrenzen. Zu den europäischen Spielregeln würde auch gehören, dass die Opposition die Möglichkeit hat, ihre Meinung kundzutun. Nach dem Putschversuch in der Türkei haben sich die Beziehungen zwischen der Türkei und den EU-Ländern abgekühlt. Der neue Konflikt verschlechtert die Situation nochmals und entfernt die Türkei immer weiter von Europa, was für alle schlecht ist.“

Dass Erdoğan für seine Konfrontation mit der EU auch noch Beifall in seiner Heimat erntet, ärgert das regierungskritische Onlineportal Artı Gerçek:

„Unsere Gesellschaft ist so blind, dass sie nicht sehen kann, wie das alles letztlich sie selbst treffen wird. Obwohl sie alle - vom Teppichverkäufer bis zum Kellner - dafür büßen mussten, als die gut zahlenden europäischen Touristen wegblieben und dazu die Russland-Krise erlebten, denken sie wohl, dass sie die jetzige Periode überstehen werden, ohne den Preis dafür zu zahlen. ... Sie sehen nicht, dass sie ärmer werden, wenn Ausländer vor neuen Investitionen zurückschrecken. ... Noch schlimmer, sie verstehen nicht, dass am Ende die in Europa lebende islamistische türkische Gemeinschaft den Preis für den von Präsident Erdoğan persönlich begonnenen antieuropäischen und antichristlichen Diskurs zahlen wird. Diese innenpolitisch orientierte Ringkampf-Diplomatie wird nur dafür sorgen, dass das mit wirtschaftlichen Problemen ringende Europa zu einem noch faschistischeren Kurs tendiert.“

Warum die Europäer angesichts von Erdoğans Provokationen keine Härte zeigen können, erklärt Blogger Pitsirikos:

„Warum lassen sie ihn den Demokraten spielen, der den Nazi-Europäern gegenübersteht? Der Grund ist einfach: Die Flüchtlinge. Die Europäische Union betrachtet die Türkei als ein sicheres Land für Flüchtlinge, die EU-Staaten geben aber Reisewarnungen für ihre Bürger heraus. Wenn also die europäischen Führer deutlich sagen würden, dass Erdoğan ein Faschist ist und sich mit dem Referendum zum absoluten und lebenslangen Diktator ernennen lassen will, wird er sie fragen, warum sie dann die Türkei als ein sicheres Land für Flüchtlinge betrachten. Das heißt, wenn die europäischen Politiker direkt und ehrlich mit ihm sprechen würden, würde Erdoğan sie als Heuchler bezeichnen und er hätte Recht.“

Es ist höchste Zeit für eine gemeinsame Strategie gegen die Zumutungen aus Ankara, findet Berlingske:

„Der Vorschlag des österreichischen Kanzlers, türkische Wahlkampagnen EU-weit zu verbieten, wurde leider abgewiesen. ... Mit Blick auf die Meinungsfreiheit, ein Grundpfeiler der EU, hätte das vielleicht ein wenig merkwürdig ausgesehen, aber demokratische Länder haben das Recht und die Pflicht, die Demokratie zu verteidigen. ... Europa hat über 40 bis 50 Jahre hinweg Tausende Menschen mit türkischem Hintergrund aufgenommen, viele von ihnen haben die doppelte Staatsbürgerschaft und somit das formale Recht, an politischen Entscheidungen [in der Türkei] teilzuhaben. ... So tauchen plötzlich Konflikte in unseren Gesellschaften auf, die nichts mit modernen türkischen Europäern zu tun haben. Das wollen und können wir nicht akzeptieren. Deshalb ist es so wichtig, dass die EU gemeinsam das Trojanische Pferd abweist, das als Versammlung getarnt daherkommt.“

Ein Auftrittsverbot für türkische Politiker in Europa nutzt letztlich nur Präsident Erdoğan, ist hingegen Právo überzeugt:

„Sollte Erdoğan das Referendum gewinnen, wird Europa darüber nachdenken müssen, was es selbst mit seiner eigenen Obstruktionspolitik dazu beigetragen hat. Und falls die Regierung in der Türkei nicht triumphiert, kann Erdoğan den Misserfolg bequem begründen: Daran tragen dann diese schrecklichen Europäer die Schuld. ... Natürlich ist eine Stärkung der Befugnisse Erdoğans für die türkische Demokratie keine gute Perspektive. Aber vielleicht sollte die EU dennoch wenigstens etwas respektieren: Redefreiheit. Sonst könnte es so aussehen, dass sie sich dazu nur dann bekennt, wenn es ihr passt. Und wenn es ihr nicht passt, pfeift sie darauf schnell mal.“

Die Europäer sollten das politische Bewusstsein der Türken nicht unterschätzen, spricht sich auch Le Soir gegen ein Verbot der AKP-Veranstaltungen aus:

„Ist zu befürchten, dass das Eindringen des Wahlkampfs Auswirkungen auf den inneren Zusammenhalt unserer europäischen Gesellschaften und insbesondere innerhalb unserer türkischen Gemeinschaften haben wird? Dies würde bedeuten, dass man dem politischen Bewusstsein der hier lebenden Türkei wenig zutraut. Die überzeugten Erdoğan-Fans wird man durch einige ungeschickte Anordnungen nicht von ihrer Position abbringen können. Und die Türken in Europa sind - genauso wie viele in der Türkei selbst - bestens dazu imstande einzuschätzen, welche Länder der Demokratie und welche der Diktatur näherstehen: die Türkei Erdoğans oder die Länder, die sie aufgenommen haben.“

De Volkskrant ist wenig erstaunt über die Eskalation des Konflikts mit Ankara:

„Das ist kein Zufall, sondern die neue geopolitische Realität, mit der Europas Demokratien umgehen müssen. Die zwei Großmächte am Rande des Kontinents, die Türkei und Russland, driften ab. Das beruht bei beiden auf einer Mischung von innerer Repression, der Einschränkung von Freiheiten und einer in den Medien besungenen 'Legitimierung durch das Volk'. Beide brauchen innere und äußere Feinde, um ihre Legitimität zu beweisen und daher wird ihre Außenpolitik immer unberechenbarer. ... Die Europäer müssen einen Weg finden, um mit diesen beiden abdriftenden Mächten umzugehen. ... Hier geht es um Diplomatie, die ausgeht von der europäischen politisch-wirtschaftlichen Kraft und deren Werten. Manchmal heißt das, Deals zu schließen, die am Gewissen nagen - die aber eine Folge von geopolitischem Realismus sind.“

Harte Konsequenzen für die Ereignisse des Wochenendes fordert Kolumnist İbrahim Kirs in der konservativen Karar:

„Ich glaube nicht, dass es nur einen einzigen Türken bei Verstand gibt, der toleriert, wie die niederländische Regierung türkische Minister behandelte. Ebenso kann man nicht erwarten, dass wir entschuldigen, mit welcher Polizeigewalt gegen unsere Bürger in den Niederlanden vorgegangen wurde, die gegen diese direkt gegen die Türkei gerichtete Demütigung protestierten. Um unsere nationale Ehre zu schützen, ist es Aufgabe sowohl der Regierung als auch aller Staatseinrichtungen, Rechenschaft für diese Ereignisse zu fordern. ... Der niederländische Premier nimmt auf Kosten von Demokratie und Gedankenfreiheit einen Streit mit der Türkei in Kauf, um mit seinem politischen Gegner, einer rassistischen Partei, konkurrieren zu können. ... In jedem Fall sollte unsere Priorität jetzt sein, zu berechnen, welche Schritte unsere nationalen Interessen und Ideale erfordern.“

Keine Seite wird nachgeben, befinden sich doch die Niederlande und die Türkei beide im Wahlkampf, glaubt Lidové noviny:

„Die Niederländer wählen am Mittwoch ihr Parlament und in der Türkei gibt es im kommenden Monat das Referendum über die Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten. Das ist der Grund, weshalb in den Niederlanden die Regierenden mit einer harten Stimme sprechen. Sie wollen damit die Protestpartei von Wilders schwächen. ... Der Bürgermeister von Rotterdam nannte die türkische Familienministerin auf einer Pressekonferenz eine unerwünschte Ausländerin. Der Bürgermeister ist übrigens ein gebürtiger Marokkaner. Sie lesen richtig: ein gebürtiger Marokkaner erklärt eine türkische Ministerin zur unerwünschten Ausländerin. Was sagt wohl Wilders dazu, der seine Punkte im Wahlkampf mit der Auseinandersetzung mit Muslimen und vor allem mit Marokkanern sammelt?“

Bei den umstrittenen Besuchen türkischer Regierungsmitglieder in EU-Ländern geht es weniger um Wahlkampf, als vielmehr um eine offene Provokation gegenüber Europa, meint Duma:

„Türkische Regierungsvertreter nehmen ständig an Kundgebungen, Demonstrationen und Treffen mit der türkischen Diaspora in verschiedenen europäischen Ländern teil. Dahinter steckt eine Doppelstrategie: Auf der einen Seite will Ankara zeigen, dass es seine Mitbürger im Ausland nicht vergessen hat und auf der anderen Europa vor Augen führen, dass es überall seine Fühler hat. Nicht zufällig versucht Erdoğan immer wieder, der EU zu drohen, wie er es auch gerade jetzt tut. Alles spricht dafür, dass der türkische Präsident die offene Konfrontation und eine Eskalation des Streits sucht. Dafür gibt es nur eine Erklärung: Er versucht verzweifelt, den Türken einzubläuen, dass Europa ihr Feind ist.“

Die Krise zwischen EU und Türkei bringt beiden Seiten nichts Gutes, fürchtet die regierungskritische Cumhuriyet:

„Sie wird nur dazu führen, dass in den westlichen Ländern der Fremden- und vor allem Islamhass angefeuert und die Demokratiekrise vertieft wird. Auf der anderen Seite wird in der Türkei jeder Anlass genutzt, um den Hass auf den Westen zu schüren und damit weiter den Boden für die aufsteigende nationalistisch-autoritäre Politik zu bereiten. ... Wir durchleben eine gefährliche Periode, in der die Türkei mit Hilfe der Spannungen mit dem Westen Demokratie und Freiheiten als Produkte des Westens stigmatisiert. Es ist unmöglich, nicht besorgt zu sein, dass die Eskalation der Spannungen die Grundpfeiler der Türkei bedroht.“

Die Niederlande müssen nun hart bleiben, fordert die rechte Tageszeitung De Telegraaf:

„Das Geschrei aus Ankara ist unglaublich. Ein wütender Präsident Erdoğan vergleicht unser Land mit Nazis, droht mit Sanktionen und fordert Entschuldigungen, weil wir zwei türkische Minister, die als Provokateure auf den Weg geschickt wurden, vor die Tür gesetzt haben. 'Sultan' Erdoğan hat offensichtlich den Überblick verloren. Die Türkei muss sich entschuldigen für die schändlichen Beleidigungen und die Einmischung in unser Land. Jetzt heißt es durchgreifen. Das ist die einzige Sprache, die die Türken verstehen. ... Premier Rutte will deeskalieren. Doch der lange Arm von Erdoğan muss abgehackt werden. Die anhaltende türkische Einmischung verhindert die Integration von türkischen Niederländern.“

Erdoğans Nazivergleiche und die Entwicklung in der Türkei müssen endlich Konsequenzen für die EU-Beitrittsverhandelung haben, fordert die Süddeutsche Zeitung:

„Ohnehin haben Verhandlungen seit längerer Zeit nicht mehr ernsthaft stattgefunden. Es ging nur noch darum, wer zuerst zuckt. Die EU wusste, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan sein Land gar nicht mehr in die EU führen will. Erdoğan wusste, dass die EU das weiß, und hoffte darauf, dass Brüssel endlich den Abbruch der Verhandlungen verkündet. Es wäre willkommene Munition gewesen für seine hysterische antieuropäische Kampagne zur Einführung der Präsidialherrschaft. Diesen Gefallen wollte die EU dem Schreihals nicht tun. Das war verständlich, aber vergebens. … Die EU kann die Abschaffung der Demokratie in der Türkei nicht verhindern. Sie muss aber darauf antworten. Ein vorläufiges, wohl auch formelles Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist unausweichlich.“