Warum Trump Obamacare nicht abschaffen konnte
Die Republikaner haben ihre Gesetzesvorlage zur Ablösung von Obamacare kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Der rechte Parteiflügel verweigerte die Zustimmung und sorgte damit dafür, dass die Partei ihr Kern-Wahlversprechen nicht einlösen konnte. Kommentatoren sind nicht verwundert über diese krachende Niederlage.
Gesundheit ist keine Ware
Die Journalistin Marina Šerić wundert sich in Večernji list nicht darüber, dass Trump mit seinem Kampf gegen Obamacare gescheitert ist:
„Offensichtlich hat sich doch eine kritische Masse derer gebildet, die meinen, dass Krankenversicherungen nicht einfach nur ein normales Warenangebot wie Schuhe oder Möbel sind. Hier geht es im wahrsten Sinne des Wortes um ein Menschenrecht. Das Recht darauf, nicht aufgrund einer Krankheit sterben zu müssen, die man erfolgreich diagnostizieren und behandeln kann. Das Recht, dass man nicht in der Obdachlosigkeit endet, wenn einer deiner Nächsten schwer erkrankt - so wie Joyce, die ich vor ein paar Jahren in einem Washingtoner Park kennenlernte. Der Mann der Bibliothekarin bekam Krebs, ihr Erspartes und ihre Kredite verwendeten sie für seine Behandlung, als sie dafür kein Geld mehr hatten, starb er. Sie blieb auf den Schulden sitzen und lebt seither auf der Straße. ... Als Obama seine Krankenversicherung einführte, hatte er genau diese Fälle vor Augen.“
Präsident bleibt Fremdkörper in der Partei
Trump und die Republikaner funktionieren einfach nach ganz unterschiedlicher Logik, erläutert Corriere del Ticino:
„Interessant ist die Beziehung zwischen Trump und 'seiner' Partei. ... Auf der einen Seite Trump, der anti-systemisch sein will, doch nicht darum herum kommt, sich der Instrumente zu bedienen, die vor ihm da waren. Instrumente, die er für seine Regierung als überflüssig erachtet. ... Auf der anderen Seite eine Republikanische Partei, die fortfährt, ihren guten Namen für den Outsider Trump zu verwenden, aber dazu neigt, den Präsidenten als störenden Fremdkörper in ihren traditionellen und bewährten Mechanismen zu erachten. Man muss sich also nicht wundern, wenn sich immer wieder unliebsame Zwischenfälle ereignen - natürlich zur großen Freude der Opposition.“
Staat lässt sich nicht wie eine Firma führen
Donald Trump fehlt es an politischer Kompetenz, urteilt La Libre Belgique:
„Nach dem Scheitern des Muslim Ban im Bereich der Inneren Sicherheit sollte das Fiasko um das Obamacare-Gesetz (dessen Aufhebung ein zentrales Wahlversprechen des Kandidaten Trump war) die Amerikaner nun davon überzeugen, dass ein Geschäftsmann nicht unbedingt auch ein Staatsmann ist und dass man ein Land nicht wie ein Unternehmen führen kann. Wenn Donald Trump verhindern will, dass seine Präsidentschaft im Desaster endet, muss er sich politisch rehabilitieren, indem er zeigt, dass er im Interesse des Allgemeinwohls handeln will. Obamacare wäre eine gute Gelegenheit dafür gewesen: Er hätte versuchen können, die Gesundheitsreform seines Vorgängers zu verbessern (was gewiss notwendig ist), anstatt vergeblich zu versuchen, sie auszumerzen.“
Kolossale Niederlage
Der US-Präsident ist jämmerlich gescheitert, freut sich De Volkskrant:
„Die kolossale Niederlage für Trump ist eine gute Nachricht. ... Denn es zeigt, dass der Kongress sich nicht von dem drohenden Schreihals einschüchtern lässt, den Trump so gerne gibt. ... Die beste Nachricht ist, dass der republikanische Plan vom Tisch ist. Dadurch hätten rund 24 Millionen Amerikaner langfristig ihre Krankenversicherung verloren. ... Sofort nach seiner Niederlage zeigte sich Trump von seiner rachsüchtigen Seite. Er will nicht mit den Demokraten über das Beheben der Fehler von Obamacare reden, sondern das System zum explodieren bringen. ... Das ist ein Beweis eines skandalösen Mangels an Verantwortungsbewusstsein.“
Kein Grund zur Schadenfreude
Die größte Herausforderung für die Demokraten in Sachen Gesundheitsversorgung kommt erst noch, dämpft die taz die Freude über die Niederlage der Republikaner:
„Obamacare benötigt an sehr vielen Stellen Arbeit und Verbesserungen. Beides will Trump nicht leisten. Im Gegenteil: Er will abwarten, bis Obamacare 'explodiert'. Auf die oppositionellen Demokraten, die bislang nicht mehr erreichen wollten als Obamacare, und auf die außerparlamentarische Bewegung, die in den vergangenen Wochen eine beeindruckende Mobilisierung organisiert hat, kommt damit eine neue Herkules-Aufgabe zu. Sie müssen versuchen, Obamacare zu reformieren, die medizinische Versorgung im Land zu demokratisieren und die Kosten zu senken. ... Dieses Mal kommt die Blockade von oben, während die konstruktiven Vorschläge von unten kommen. Das ist eine ebenso spannende wie radikale Kehrtwende.“
Republikaner stecken tief im Dilemma
Dass die Abschaffung von Obamacare vorerst gescheitert ist, zeigt die missliche Situation der Republikaner, analysiert Politiken:
„Bei der Wahl im November hat die Partei praktisch alle Macht von den Wählern bekommen. Die Republikaner kontrollieren das Weiße Haus, beide Kammern im Kongress, konservative Richter stehen bereit, und sie sind in den meisten Bundesstaaten an der Macht. Dass sie in dieser Lage das wichtige Wahlversprechen nicht einlösen konnten und Obamacare weiter existiert, ist ein enormes Fiasko. Das macht nicht nur Trumps amateurhaftes Vorgehen deutlich, sondern auch, wie wenig der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, seine Truppe im Griff hat. Dass Obamacare überlebt, ist ein Glück für Millionen Amerikaner, die ihre Krankenversicherung behalten können.“