Streit um Trumps Einreiseverbot
Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco hat die US-Einreiseverbote geprüft, mit einer Entscheidung ist in einer Woche zurechnen. Zuvor hatte ein föderaler Richter den von Trump per Dekret durchgesetzten Einreisestopp für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten ausgesetzt. Welche Strategie verfolgt der neue US-Präsident?
Terroranschlag käme Trump gelegen
Die Dekret-Politik von US-Präsident Donald Trump erinnert an Hitlers Machtergreifung warnt die Kolumnistin Heleen Mees in De Volkskrant:
„Die historische Bedeutung des Reichstagsbrands 1933 ist nicht, dass er von Marinus van der Lubbe angesteckt wurde (wobei sich die Historiker da nicht einig sind), sondern dass ein Terroranschlag als Rechtfertigung eines Staatsstreichs genutzt werden kann. ... Die 1930er Jahre sind relevant, um Trumps Präsidentschafts-Dekrete zu verstehen. Es ist sinnlos, über die Wirksamkeit des Einreiseverbots zu diskutieren. Denn das wirkliche Ziel des Verbots ist nicht, Amerika sicherer zu machen, sondern Chaos und Wut zu schaffen. Ein Terroranschlag ist genau das, was Trump mit seinen jetzt so niedrigen Popularitätswerten braucht. Dann kann er sagen, dass er schon immer Recht hatte und Terror als Grund benutzen, um Bürgerrechte einzuschränken.“
Richter verteidigen den Rechtsstaat
Am Machtkampf zwischen Trump und der Justiz zeigt sich, wie wichtig letztere für den Erhalt der Demokratie in den USA ist, merkt Právo an:
„Das Gericht erinnerte Trump daran, dass die USA ein Rechtsstaat sind, in dem auch der Präsident den herrschenden Gesetzen unterworfen ist. Sein Dekret hat gleich mehrere Achillesfersen. Insbesondere, weil unklar ist, ob Trump verfassungsgemäß überhaupt das Recht hat, Dekrete solchen Inhalts zu beschließen. Noch dazu, wenn diese vom Prinzip der Kollektivschuld ausgehen, was den grundlegenden Menschenrechten widerspricht, wie sie in der amerikanischen Verfassung verankert sind. Auch wenn nur von einer vorübergehenden Regelung die Rede ist, darf der Präsident gemäß der Prinzipien des Rechtsstaats und des internationalen Rechts potenzielle Terroristen nicht mit denjenigen in einen Topf werfen, die vor Terror und Krieg fliehen.“
Präsident missachtet die Grenzen seines Mandats
Besorgt angesichts von Trumps Sturheit zeigt sich De Tijd:
„Es ist anzunehmen, dass dieser Präsident die Grenzen seines Mandats nicht kennen will. Jetzt geht es nur um Visa für Bürger aus Irak, Iran, Jemen und vier anderen Ländern. ... Aber man kann mit gutem Grund davon ausgehen, dass die USA während dieser Präsidentschaft ernsthafte Schläge einkassieren müssen, wie in der Vergangenheit die Anschläge von 9/11 oder die Bankenkrise. Wenn die Eigensinnigkeit des Präsidenten bereits unter den heutigen Umständen zum Problem wird, was muss man dann erwarten, wenn es zu einer echten Notlage kommt? ... Was geschieht, wenn der Oberbefehlshaber der amerikanischen Armee eigensinnig bleibt, aber die Umstände, auf die er reagieren muss, sich plötzlich dramatisch verändern?“
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